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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die frühere deutsche Familienministerin Kristina Schröder kritisiert eine aus ihrer Sicht zu starke Machtkonzentration bei der Europäischen Union. In einem Podcast von Paul Ronzheimer erklärte sie, viele wirtschaftliche Probleme könne Deutschland nicht eigenständig lösen. Vieles, was Unternehmen störe, habe Deutschland «gar nicht so sehr in der Hand».
STEFFI LOOS / KEYSTONE
Schröder sagte: «Ein Grossteil der Regulierung erfolgt auf europäischer Ebene. Nehmen Sie Dinge wie das Lieferkettengesetz, nehmen Sie das Verbrennerverbot, das ja für unsere Automobilindustrie existenziell ist. Ich finde, das, was da bisher an Revidierung geplant ist, ist viel zu wenig. Aber die Wahrheit ist ja, es steht überhaupt nicht in unserer Macht.»
Mit Blick auf das Verbrennerverbot erklärte sie weiter: «Wenn Sie zum Beispiel mal rein rechtlich auf das Verbrennerverbot gucken: Die Möglichkeit, das wieder zurückzunehmen, hat nur die Europäische Kommission selbst. Noch nicht mal das Europäische Parlament – selbst wenn es dann eine 80-Prozent-Mehrheit für eine Rücknahme gäbe. Und erst recht nicht der Deutsche Bundestag.» Ihr Fazit: «Das ist eine Machtlosigkeit nationaler Politik.»
Schröder sprach von einem «demokratietheoretischen Problem», das zu Frust über das politische System führe. «Und da sagen natürlich dann auch Wähler wieder: Warum soll ich wählen, wenn ich so etwas Existenzielles nicht beeinflussen kann?» Kristina Schröder sass von 2002 bis 2017 im Bundestag und war von 2009 bis 2013 Familienministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.