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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In der EU ist ein Machtkampf ausgebrochen, der offiziell nach mehr Demokratie klingt und tatsächlich weniger davon bringen könnte.
Die EU-Staaten drohen mit Klage gegen Kommission und Parlament. Der Anlass wirkt technisch: ein Rahmenabkommen, das dem Europäischen Parlament mehr Einfluss geben soll. In Wahrheit geht es um die Grundfrage, wer in Europa das letzte Wort hat: gewählte nationale Regierungen oder eine supranationale Politik, die sich zunehmend selbst legitimiert?
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Das Parlament will durchsetzen, «gleich behandelt» zu werden. Der Rat, also die Vertreter der Mitgliedstaaten, verweist dagegen auf die EU-Verträge. Diese geben bewusst den Staaten mehr Gewicht.
Der Hintergrund: Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund. Die einen sehen das als Status quo, die anderen als Übergang. Kommission und Parlament hängen der Übergangsthese an und bilden jetzt ein Bündnis gegen die nationalen Hauptstädte. Offiziell werben sie für mehr Transparenz, mehr Bürgernähe. Tatsächlich bedeutet es: weniger Kontrolle durch nationale Parlamente.
Der Streit entzündet sich an Handelsabkommen und internationalen Verhandlungen. Das Parlament will früher eingreifen, Deals verzögern oder stoppen. Das klingt demokratisch, ist aber vor allem Machtpolitik. Wer über Handelsverträge entscheidet, kontrolliert Wirtschaft, Aussenpolitik und geopolitische Einflusszonen. Kein Wunder, dass die Regierungen nervös werden.
Der deutsche Europaabgeordnete Sven Simon nennt den Widerstand der Staaten «nationale Reflexe» und trifft damit unabsichtlich den Kern. Denn nationale Reflexe sind nichts anderes als demokratische Rückbindung. Wir brauchen sie.
Denn ohne sie bleibt eine politische Klasse unter sich, die sich immer weiter von den Bürgern entfernt – und sich zugleich auf deren angeblichen Willen beruft. Am Ende steht eine Union, die effizienter wirkt – aber weniger demokratisch ist.