Deutschland, heilig Lobbyland!

Wer sich fragt, warum inzwischen eine Mischung aus Anarchie (Sylvie-Sophie Schindler: «Anarchie – jetzt oder nie!», Westend Verlag), Linksterrorismus und Verzweiflung in Deutschland herrscht, der findet in diesen Tagen eine genauso banale wie grimmig plausible Präsentation:

Erst bettelt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zwei Wochen nach Wintereinbruch öffentlich auf X darum, dass das Abgeordnetenhaus ihm doch den Einsatz von Tausalz für die vereisten Gehwege erlauben möge, und macht sich zum politischen Gespött des ganzen Landes. Dann, einige Hundert gestürzte Rentner und überfüllte Notaufnahmen später, darf dann doch mit der Eisbeseitigung begonnen werden. Und jetzt hat der Naturschutzbund (Nabu) Berlin vor dem zuständigen Verwaltungsgericht per Klage durchgesetzt, dass Streusalz für Privatpersonen (also auch Vermieter und Hausbesitzer) wieder verboten wird, weil Salz Stadtbäume und Trinkwasser belaste und die Pfoten von Haustieren verätze.

54 Millionen Euro erhielt der Nabu seit 2020 aus Steuermitteln und setzt sich damit unter anderem also leidenschaftlich dafür ein, dass stürzende Senioren nicht selten in die letzte Siechtumsphase ihres Lebens eintreten. Erst kürzlich hatte die Deutsche Umwelthilfe ebenfalls gerichtlich durchgesetzt, dass die Bundesregierung ihre Klimagesetzgebung verschärfen muss, weil 200 Millionen Tonnen Kohlendioxid angeblich mit den bislang beschlossenen Massnahmen nicht zielgenau eingespart werden können.

Politik werde immer häufiger ausserhalb des eigentlichen «politischen Prägeraums» (Kabinett, Parlament) entschieden, formuliert es Udo Di Fabio, früher Richter am Bundesverfassungsgericht, als die Umwelthilfe Fahrverbote wegen Diesel-Feinstaub-Belastung durchsetzen wollte. Botschaft: Wählt doch, was und wen ihr wollt, wir klagen euch einfach aus der politischen Arena.

«Verfeindlichung – Demokratien am Ende des freundlichen Zeitalters» heisst das neue Buch von Udo Di Fabio. Dabei sind es nicht immer Autokraten wie Trump, Xi oder vermeintliche populistische Einpeitscher, die Aggression auf Demokratien wachsen lassen. Mitunter reicht schon die Erkenntnis, dass Land und Politik immer weniger für die einfachsten Bedürfnisse der Menschen da sind und sich trickreiche Lobbygruppen feixend über Bürger und ihre Rechte erheben.