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Weltwoche Deutschland
Politik in der Demokratie ist oft eine Reihe von Kuhhändeln, auch Kompromiss genannt. Sie sind das Schmiermittel, das den Betrieb am Laufen hält, nach dem Prinzip «Eine Hand wäscht die andere».
Derart arglos und mit Unschuldslächeln hat Linken-Chef Jan van Aken der Union ein vergiftetes Angebot gemacht: Wir garantieren euch eine Zweidrittelmehrheit, sei es für die Wahl von Verfassungsrichtern, sei es für allfällige Grundgesetzänderungen. Aber wir wollen eine kleine Gegenleistung.
HENDRIK SCHMIDT / KEYSTONE
Fürs Erste ist das für ihn ein eigenes Vorschlagsrecht für Deutschlands oberste Gerichte. Die Kungelei, wonach nur Union, SPD, Grüne und FDP Richter vorschlagen dürfen, entspreche nicht «den neuen Kräfteverhältnissen im Bundestag».
Wo er recht hat, hat er recht. Mit 151 Mandaten ist die AfD dort zweitstärkste Kraft, sie hat mehr als doppelt so viele Abgeordnete wie die Linken. Doch die will er freilich aussen vor lassen. Sie sei eine «rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie und ihre Institutionen zerstören» wolle.
Ganz anders die Linke. Sie mag ein Spross der SED unseligen DDR-Gedenkens sein. Doch in diesem neuen Deutschland wird sie geadelt als Teil der Mitte.
Aber mit dieser linken Fussfessel kippt die Mitte nach links ab, bis die alte bürgerliche Mitte überflüssig wird und abgeschafft werden kann – getreu der Blaupause, mit der Osteuropa nach dem zweiten Weltkrieg stalinistisch wurde.
Noch könnte das verhindert werden. Die Union müsste nur die Brandmauer zur AfD einreissen. Da sie es nicht tut, stürzt sie nicht nur sich selbst ins Verderben, sondern das ganze Land.