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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Wiederbelebung des Klassenkampfes durch die Jungsozialisten, besser bekannt als Juso, ist am Sonntag grandios gescheitert. Bloss mickrige 21 Prozent stimmten der extremistischen Erbschaftssteuer-Initiative zu, das ist selbst für Jusos ein niederschmetterndes Volksecho.
Noch schlimmer erwischte es die «Service Citoyen»-Initiative, ein Volksbegehren aus der Zivilgesellschaft, welches aber vor allem von der GLP unterstützt wurde. Diese Vorlage wurde mit fast 85 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Was wir an diesem Abstimmungssonntag erlebt haben, sind nicht bloss zwei Niederlagen. Es ist eine deutliche Absage der Stimmbürger an linke Fantasievorstellungen und Wunschträume – sowohl kantonal als auch national.
Symbolisch steht dafür auch das Nein der Waadtländer zum Stimmrecht für Ausländer auf kantonaler Ebene. Und das will etwas heissen, zumal der Kanton Waadt in den letzten Jahren immer mehr nach links abgedriftet ist und sich bis anhin auch stets als extrem ausländerfreundlich zelebriert hat.
Eine Abfuhr erteilten auch die Appenzell Ausserrhoder einem ähnlichen Anliegen. Sie liebäugelten mit dem Plan, der erste Deutschschweizer Kanton mit kantonalem Ausländerstimmrecht zu werden. Daraus wird nun nichts.
Dass die übertriebenen Forderungen von Linken das Fass zum Überlaufen bringen, zeigte sich am Wochenende auch in Zürich. In Zukunft dürfen die Städte Zürich und Winterthur nicht mehr selber bestimmen, auf welchen Hauptstrassen sie den Privatverkehr mit Tempo 30 schikanieren wollen.
Auch im Kanton Graubünden ist der Zeitgeist rechts. Die SVP traf mit ihrer Initiative, den Regierungsräten die Ruhegehälter zu streichen, ins Schwarze und war an der Urne siegreich.
All diese Niederlagen müssten den Linken und Netten zu denken geben. Nach solchen Schlappen sollte man über die Bücher gehen. Doch das wird garantiert nicht geschehen. Gerade bei den Jusos findet so etwas wie eine Lernkurve nicht statt, wie ihre Strafanzeige gegen Schweizer Unternehmer zeigt, weil diese US-Präsident Donald Trump bei Gesprächen zum Zolldeal Geschenke überreicht hatten.