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Weltwoche Deutschland
Die künftige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant ein Gesetz, das Personen mit mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung vom Zugang zu öffentlichen Ämtern ausschliessen soll. Das Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrags: «Wir regeln den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.»
In AfD-Kreisen wird von einer «Lex Höcke» gesprochen. Der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke war mehrmals Ziel strafrechtlicher Ermittlungen, seine Immunität wurde bereits zehn Mal aufgehoben. Das Gesetz könnte ihn künftig von höheren politischen Ämtern ausschliessen.
SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese erklärte gegenüber der Bild: «Es ist nötig, dass unsere Demokratie sich schützt. Volksverhetzung ist kein Kavaliersdelikt.» Ein direkter Zusammenhang mit Höcke wird von Wiese zurückgewiesen.
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler warnt vor weitreichenden Folgen. Der Entzug des passiven Wahlrechts sei «eine sehr drastische Massnahme», die Meinungsfreiheit dürfe nur in engen Grenzen eingeschränkt werden.