Leuchtend roter Stern: Was Deutschlands Sozialministerin Bärbel Bas alles richtig macht
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Leuchtend roter Stern: Was Deutschlands Sozialministerin Bärbel Bas alles richtig macht

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Leuchtend roter Stern: Was Deutschlands Sozialministerin Bärbel Bas alles richtig macht
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«Schattenkanzlerin Bärbel Bas» nannte sie Gabor Steingart auf seinem Portal «Media Pioneer». Derzeit macht die Co-SPD-Chefin und Bundessozialministerin alles richtig – aus Sicht des linken SPD-Flügels. Alle anderen zeigen mit dem bösen Finger auf die Duisburgerin, die ihre Herkunft aus dem Ruhrgebiet imageprägend vor sich herträgt. Eine aus dem «Pott», die gewissermassen qua Geburt eine von «denen da unten» ist.

CLEMENS BILAN / KEYSTONE
epa12074896 Designated German Labour Minister Baerbel Bas poses before the official signing of a coalition agreement for a new German government in Berlin, Germany, 05 May 2025
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Eine kumpelhafte Burschikosität, die täuscht. Mit stoischer Gleichmut und beeindruckender Schmerzfreiheit ruiniert sie die mit männlicher Grossspurigkeit angekündigten Sozialreformen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Der hatte im Wahlkampf noch Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe beim Bürgergeld in Aussicht gestellt und wird jetzt von Bas selbst im Minimalkonsens schärferer Sanktionen gegen Totalverweigerer beim Kooperieren mit den Ämtern noch lässig ausgebremst.

In der Spitze sprach Merz von 30 Milliarden Euro und kam dann langsam auf den Boden der sozialdemokratischen Tatsachen zurück. Nun könnte es mit etwas gutem Willen eine Milliarde Euro werden, die weniger für Nichtarbeitende ausgegeben wird. Wahrscheinlich dürfte die «Reform» allerdings teurer werden, weil Bas unter «Reform» versteht, dass die Hilfsgelder leichter für alle zugänglich werden und unkomplizierter zu beantragen sind, während Merz die Zahl der Anspruchsberechtigten eigentlich reduzieren wollte. Daraus ist nichts geworden.

Und als wäre das nicht schon mickrig genug, schnürte Bas nun dieser Tage sogar die mühsam verhandelte Streichung der künftig «Grundsicherung» heissenden Sozialtrasfers wieder auf, um nach drei versäumten Terminen beim Amt nicht etwa die Gelder zu stoppen, sondern per Hausbesuch nachzusehen, ob nicht eine psychische Belastung des Klienten vorliege, die dazu führe, dass etwa Briefe und Mahnschreiben nicht geöffnet werden.

Eine so liebevolle Betreuungsintensität, die dem Bürger auch den letzten Mikro-Rest von Eigenverantwortung noch abnimmt, muss man erst einmal ernsthaft öffentlich vertreten, ohne auf ein Publikum zu stossen, welches das für Sozialstaats-Satire hält. Lachen mussten unlängst auch Deutschlands Arbeitgeber auf ihrer Jahrestagung, als Bas erklärte, die künftigen Kostensteigerungen in der Rentenversicherung würden nicht von den Beitragszahlern bezahlt, sondern aus der Steuerkasse.

Anders als die Ministerin hatten die rund eintausend im Saal versammelten Arbeitgeber eine grobe Vorstellung davon, wer die Steuerkasse befüllt und lachten Bas hörbar aus, was diese wiederum wenig später mit der Bemerkung quittierte: Hier habe sich gezeigt, gegen wen Sozialdemokraten kämpfen müssten.

All das ist zugegebenermassen Teil einer eher irrealen und bizarren Politik-Szene, die für die angespannt-fatalistische Stimmung in Deutschland bezeichnend ist. Bas ist zweifellos die starke Figur der SPD-Doppelspitze mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Der wurde beim SPD-Parteitag mit rund 65 Prozent nur mühsam ins Amt gewählt, Bas mit mehr als 90 Prozent.

Dennoch gibt es inzwischen auch innerhalb der Sozialdemokratie ein unüberhörbares Murren, denn das Konservieren eines unfinanzierbaren Sozialstaats ist auch in den Augen vieler Genossen kein tragendes Konzept. Dass diese Art der Politik keine Früchte trägt, erlebt die SPD seit Jahren und steht in den Umfragen derzeit zwischen 13 und 15 Prozent. Die stille Sehnsucht der Genossen aber, nach kräftiger Besteuerung der «Reichen» und Umverteilung im grossen Stil kann auch Bas wegen der Bockigkeit der Union nicht erfüllen.

Einiges spricht dafür, dass der leuchtend rote Stern der Sozialministerin allein mit markigen «Bullshit»-Reden von den Jungsozialisten auf mittlere Sicht seinen Zenit wird überschritten haben. Eine wirkliche Vision für den sozialpolitischen Zusammenhalt der Generationen hat verwitwete Hobby-Harley-Fahrerin aus kinderreicher Familie bislang nicht präsentieren können. Aber solange die Union der SPD beim Sozialen gewissermassen aus der Hand frisst, muss sie sich darüber auch noch keine Sorgen machen.

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