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Weltwoche Deutschland
SP-Bundesrat Beat Jans, der für die EU-Abstimmung das Ständemehr canceln will, versteckt sich hinter dem Föderalismus. Eine Interview-Anfrage der Weltwoche über die Krawalle in Lausanne lehnt er ab. Die vorgeschlagenen Themen – Jugendgewalt, Ausländerkriminalität, Gewalt an Polizisten – seien «vor allem in kantonaler Verantwortung», schreibt Jans’ Kommunikationschef Oliver Washington.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Es stimmt natürlich, dass das Polizeiwesen – ähnlich wie die Bildung – sehr föderalistisch organisiert ist. Gleichwohl verantworten Jans und «sein» Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Bekämpfung von Kriminalität, die Innere Sicherheit sowie das «Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität». Jans ist somit der Politiker, um über Lausanne zu sprechen. Aber der nationale Polizeiminister fühlt sich nicht für die noch nie dagewesenen Szenen in der viertgrössten Stadt des Landes zuständig.
Die Zurückhaltung bei diesem Thema fällt auch auf, weil Jans sonst weniger Berührungsängste hat.
Öffentlichkeitswirksam ging er mit dem Dachverband der Muslime Ramadan feiern. Jüngst besuchte er Schüler am Kollegium in Brig, einer Mittelschule im Zuständigkeitsbereich des Kantons. Oder ein Ausbildungszentrum für Asylanten, das vom Kanton Bern geführt wird. Unvergessen auch sein Hofieren von Nemo, einem Sänger, der sich in der Zwischenzeit nach Frankreich abgesetzt hat.