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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) In der ostdeutschen CDU wächst die Kritik am Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehrere Parteivertreter werfen ihm vor, die Interessen der neuen Bundesländer zu wenig zu berücksichtigen und sich politisch zu stark an die SPD zu binden. Dies berichtet die Berliner Zeitung.
Kay Nietfeld/DPA/Keystone
In Teilen der Partei herrscht grosse Unruhe vor wichtigen Landtagswahlen im Jahr 2026 in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In beiden ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD laut aktuellen Umfragen deutlich vor der CDU. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die Union gemäss dem Bericht derzeit nur auf rund 13 Prozent.
Mehrere CDU-Politiker im Osten befürchten, dass Merz nach einer verlorenen Wahl in Baden-Württemberg seine Zusammenarbeit mit der SPD weiter ausbauen könnte. Ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Schwerin sagte laut Bericht: «Aber dann hat er uns ganz verloren.»
Kritik gibt es zudem an Personalentscheidungen der Bundesregierung. In den ostdeutschen Landesverbänden werde bemängelt, dass nur wenige Politiker aus den neuen Bundesländern wichtige Positionen in Berlin erhalten hätten. Auch wirtschaftspolitische Anliegen aus dem Osten würden aus Sicht mehrerer Ministerpräsidenten zu wenig berücksichtigt.
Die Regierungschefs von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt fordern daher mehr Investitionen und stärkere Unterstützung für Infrastruktur, Innovation und Energieprojekte in den neuen Bundesländern. Zudem verlangen sie eine schnellere Umsetzung geplanter Investitionsprogramme des Bundes.
Innerhalb der ostdeutschen CDU wächst zugleich die Sorge vor weiterem Stimmenverlust an die AfD. Einige Parteivertreter verweisen darauf, dass die Union vor Ort zunehmend an politischem Einfluss verliere und ihr Profil gegenüber anderen Parteien schwerer schärfen könne.