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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU-Kommission will beim nächsten Erweiterungsschritt strengere Auflagen einführen, um zu verhindern, dass neue Mitgliedstaaten sich politisch ähnlich entwickeln wie Ungarn. Das berichtet das Portal Politico unter Berufung auf EU-Beamte und Diplomaten.
Demnach soll das Beitrittsabkommen mit Montenegro erstmals langfristige Schutzmechanismen enthalten. Ein EU-Beamter erklärte, der Vertrag werde «das Beitrittsabkommen sein, das künftige Beitrittsverträge definiert». Ziel sei es, der EU mehr Möglichkeiten zu geben, einzugreifen, falls ein neues Mitglied bei Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit Rückschritte macht. Montenegro gilt derzeit als aussichtsreichster Kandidat für den nächsten EU-Beitritt und strebt eine Aufnahme bis 2028 an.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Auslöser der Debatte sind Erfahrungen mit Ungarn. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán blockierte zuletzt wiederholt EU-Entscheidungen, darunter neue Russland-Sanktionen sowie Finanzhilfen für die Ukraine. In Brüssel gilt Budapest deshalb als Beispiel dafür, wie begrenzt die EU gegen «demokratische Rückschritte» in Mitgliedstaaten vorgehen kann.
Zu den diskutierten Instrumenten gehören laut Diplomaten mögliche Sanktionen bei Verstössen gegen Grundwerte der Union. Im Gespräch ist etwa eine zeitweise Aussetzung von Vetorechten in EU-Entscheidungen. Montenegro lehnt Einschränkungen seiner Stimmrechte jedoch ab. Andere Kontrollmechanismen würden in Podgorica grundsätzlich akzeptiert.
Der Entwurf des Beitrittsvertrags soll von einer Arbeitsgruppe unter Leitung der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft ausgearbeitet werden. EU-Erweiterungs-Kommissarin Marta Kos erklärte, die Kommission befinde sich «in der finalen Phase der Vorbereitung eines Vertragsentwurfs».
Noch ist jedoch nicht klar, wann der Prozess offiziell startet.