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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, steht vor dem Europäischen Rat unter wachsendem Druck, Ergebnisse zu liefern. Dies berichtet das Online-Portal Euractiv. Die Staats- und Regierungschefs erwarten Fortschritte bei Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreisen und Nahost.
Zugleich nimmt die Kritik an ihrem Führungsstil zu. Beobachter verweisen darauf, dass von der Leyen weiterhin stark auf Krisenmodus setzt, dieser Ansatz jedoch schwer in langfristige Politik zu übertragen sei. «Es gelingt ihr nicht mehr, diese Kommandozentrale zu verlassen, die sie in ihrer ersten Amtszeit eingerichtet hat», sagte Politikwissenschaftlerin Sophia Russack vom Centre for European Policy Studies.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Seit Beginn ihrer zweiten Amtszeit brachte die Kommission zahlreiche Initiativen voran, von denen mehrere scheiterten. Dazu zählen Vorschläge zur beschleunigten EU-Mitgliedschaft der Ukraine oder zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
Kritik kommt auch aus Mitgliedstaaten. Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot warf von der Leyen vor, sich aussenpolitische Kompetenzen anzueignen. «Sie überschreitet ihre Kompetenzen und versucht, eine politische Rolle zu spielen, die ihr ihre Institution nicht erlaubt», sagte Politikanalyst Eric Maurice vom European Policy Centre.