Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily. Die andere Sicht, unabhängig, kritisch gut gelaunt am Mittwoch, dem 4. März 2000. Vielen herzlichen Dank für die zahlreichen Reaktionen, die ich erhalten habe auf meine Aufforderung, gestern Kommentare einzuschicken, Meinungen zu meinen Darlegungen hier in Bezug auf den Krieg im Nahen Osten, auf die Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten auf den Iran. und ich habe es hier ja dargelegt in den letzten Tagen, ich habe da ein mulmiges Gefühl. Zu meinen die westlichen Ideale, die man ja eigentlich gar nicht mehr in den Mund nehmen darf, ohne einen roten Kopf zu bekommen. Aber ich gehöre eben nicht zu denen, die eine Champagnerflasche öffnen, wenn die Institutionen und Regelwerke zusammenbrechen, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet worden sind. Ich sehe dahinter das noble Bestreben, aber gleichzeitig natürlich auch die Schindluderei. die immer betrieben wurde. Und es gibt ja kaum ein grösseres Gaunerwort als das sogenannte Völkerrecht. Das Völkerrecht ist ja in juristischer Hinsicht sowieso etwas sehr Fadenscheiniges, etwas Fragwürdiges, denn streng genommen kann es ja ein Völkerrecht gar nicht geben. Erstens haben das ja nicht die Völker gemacht, sondern meistens Funktionäre hinter geschlossenen Türen in schummrigen Dunkelkammern. Das ist auch nach... demokratisch-rechtsstaatlich geübter Praxis, sehr zwiespältig, was da gemacht wird. Und dann natürlich immer die Frage, kann es zwischen Staaten überhaupt Recht geben? Wer ist denn da die oberste Instanz? Natürlich, es gibt eine UNO, aber eine UNO ist nicht gleichzusetzen mit dem staatlichen Gewaltmonopol. Rechtsstaat, Recht, im eigentlichen Sinne gibt es ja nur... innerhalb von Staatsgrenzen. Das heisst Verfahren, je nach Land, in denen beschlossen wird, was Recht ist, was Gesetz ist, was in der Verfassung stehen darf. Und dann natürlich eben die entsprechenden Polizeibehörden, die Justizbehörden, das scharfe Schwert des Staates, das dann eben dafür sorgt, dass dieses Recht auch eingehalten wird. Und das gibt es auf der internationalen Stufe nicht. Aber es gibt natürlich Abmachungen, es gibt Verträge. Es gibt auch Selbstbindungen, die sich die Staaten auferlegt haben. Und es gibt Grundsätze wie das Nichtangriffsgebot oder das Interventionsverbot. Aber da sind wir dann schon auf ziemlich schummrigem Gleis. Denn beispielsweise kann ein Staat argumentieren, wie das gemacht wird bezüglich des Iran. Man sagt, wir verstoßen hier vielleicht gegen ein Interventionsverbot. Verbot, aber wir müssen intervenieren, denn das Regime in Teheran hat schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Sind diese Menschenrechtsverletzungen nicht auch ein Verstoss gegen das Völkerrecht? Mit anderem Wort, mit unserer militärischen Intervention versuchen wir das Völkerrecht zu retten. Oder man sagt, ja, wir sind bedroht, ein unmittelbarer Angriff steht auf uns bevor. Wir werden darauf zu sprechen kommen. Die Amerikaner, die jetzt plötzlich so argumentieren, allerdings mal so und mal anders, was die ganze Sache auch nicht glaubwürdiger macht. Also die Frage der Bedrohung, so zum Beispiel hat sich Putin geäussert. Mit Blick auf die Ukraine hat er gesagt, erstens läuft dort faktisch ein Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung, 14'000 Tote, Kiew beschiesst da diese Donbass-Gebiete, respektiert nicht die legitimen Sezessionsbewegungen, das Selbstbestimmungsrecht dieser Bevölkerungsgruppe. Und dann kam noch das NATO-Argument dazu, die NATO würde... die Ukraine sich faktisch einverleiben, damit verstoße die Ukraine gegen bestimmte Abkommen und das sei auch eine Bedrohung für Russland. Aber auch der russische Präsident jonglierte da mit zahlreichen Begründungen und Rechtfertigungen und machte sich natürlich so in den Augen der Kritiker unglaubwürdig. Und den Amerikanern geht es jetzt etwas ähnlich, weil sie händeringend jeden Tag mit einer neuen Ursache und einer neuen Rechtfertigung ihres Kriegs in Erscheinung. und es verdichtet sich da einfach der Eindruck, dass vor allem Israel, und zwar mit bewundernswerter militärischer Durchschlagskraft und Präzision, diesen Krieg führen wollte. Und jetzt, wer sind wir da in der Schweiz, um von der Zuschauertribüne aus beurteilen zu können, ob jetzt die Israeli richtig liegen in ihrer Definition, was sozusagen das Bedrohungspotenzial des iranischen Regimes angeht, und dass die Mullahs nun also nicht gerade Friedensnobelpreisträgermässig unterwegs waren. Ich glaube, das ist unbestritten, dass es sich dabei um ein verhasstes, auch bei vielen Iranern verhasstes Regime handelt, dass es sich um ein Regime handelt, das mit den finstersten Gesellen im Nahen Osten im Bunde steht. Natürlich gibt es auch wieder eine andere Realität und die Vertreter dieser Regierung können sich hier jetzt auch nicht rechtfertigen. Kurzum. Es ist eine Grauzone, vor allem wenn man mit rechtlichen Begriffen operiert. Deshalb muss auch ich etwas aufpassen, da nicht allzu emphatisch so zu tun, als gäbe es dieses dingfeste, 100% wasserdichte Völkerrecht. Das ist selbst unter Juristenkreisen nicht unumstritten. Aber was mein Unbehagen ausmacht, was sozusagen meine Kritik hier auch beflügelt, Es ist einfach wie der Westen, an dem ich höhere Massstäbe anlege, wie der Westen hier selber jene Ordnungsinstitutionen in Schutt und Asche legt, die uns eigentlich vor dem Chaos bewahren sollen. Aber auch da, ich bemühe mich im Zuge der Entwicklungen immer differenzierter zu argumentieren, aber auch da könnte man sagen, vielleicht brauchte es das. Zuerst überrollte Putin mit seinen Panzern, Die letztlich auch verlogene Nachkriegsordnung, die in den Augen der Chinesen und der Russen viel zu einseitig westlich dominiert wurde und wird. Und auf der anderen Seite kommen jetzt die Israelis und die Amerikaner und sagen, wir pfeifen auf das, was ihr da als völkerrecht bezeichnet. Hier geht es um elementare Sicherheitsinteressen. Wir wollen faktisch ein Verbrecherregime entwaffnen. Und deshalb gehen wir da entsprechend vor, wie es natürlich Staaten in der Geschichte... immer wieder gemacht habe. Und möglicherweise, und jetzt wagen wir hier einen ziemlich kühnen Sprung im Zeichen des Optimismus, womöglich braucht es das jetzt, dass man eben diese verlogene Weltordnung wegräumt, damit dann die Menschen auch erkennen, in den rauchenden Trümmern, dass es eben Regeln braucht, um gemeinsam zu überleben und die Zusammenarbeit zu gewährleisten. Und wer weiss, vielleicht errichten dann die Grossmächte in den Ruinen oder aus den Ruinen dieser jetzt in Scherben daliegenden Nachkriegsordnung etwas Neues, etwas Stabileres, etwas Besseres. Das ist zu hoffen. Also hier ein paar theoretische Einführungsbemerkungen, die Ihnen zeigen, in was für einer nicht ganz einfachen Ambivalenz sich man da bewegt, wenn man versucht. fundierte Einschätzungen abzugeben und da die Übersicht zu behalten. Vielen herzlichen Dank. Meine Ausführungen sind natürlich auch die Frucht von kritischen Bemerkungen, die eingegangen sind aus Ihrem Kreis und auf erstaunlich hohem Niveau, wie hier argumentiert wird. Ich meine erstaunlich hoch in dem Sinn, dass man sich die Zeit nimmt, überhaupt in so einen Dialog einzutreten. Und auf diesem Level, was natürlich zeigt, was für ein Intelligenzniveau in unserer Zuschauerschaft besteht. Zum Krieg im Nahen Osten, ja, das weitet sich aus. Die Iraner haben da verschiedene Kriegsherde empfesselt. Ich halte fest, wir sehen im Moment im Grunde drei direkt beteiligte Parteien, Iran, Israel und USA. Libanon, da ist die Hisbollah, Verbündete des Mullah-Regimes, massiv in den Krieg. eingetreten, dann haben wir den Übergriff auf die Golfstaaten, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait und Saudi-Arabien, auch dort brennt es, dort knallt es. Indirekt involviert Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Syrien, auch da im weitesten Sinne betroffen. Und dann natürlich die Weltwirtschaft durch die Strasse von Hormuz, die jetzt beeinträchtigt ist, 20% des Öls. Viele Energietransporte gehen durch diesen Wasserweg, durch diese Wasserstrasse, was die Preise jetzt für diese Rohstoffe nach oben. treibt. Marco Rubio versucht den Krieg zu rechtfertigen. Ich habe es bereits angetönt. Die Amerikaner stehen jetzt in der Kritik, weil sie immer wieder neue Begründungen nachschieben. Ich komme dann in der internationalen Ausgabe noch etwas detaillierter darauf zu sprechen. Führende amerikanische Geopolitikexperten wie etwa John Mearsheimer haben das bereits aufgespiesst, auf die inneren Inkonsistenzen hin. Rubio hat eine interessante... Begründung hier beigesteuert. Er sagt auf die Frage, warum machen wir eigentlich diesen Krieg? Ist Iran eine direkte Bedrohung für uns? Und dann sagt Rubio, der Aussenminister, im Grunde, dass der Iran keine unmittelbare Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten bedeutet. Das ist interessant. Er sagt, dass Israel im Begriff gewesen sei, Iran aus seinen nationalen Sicherheitsüberlegungen anzugreifen, die günstige Gelegenheit zu packen, eines etwas angeschlagenen Regimes, auch innerlich, inwendig, sozusagen innenpolitisch. Da haben ja die Mullahs brutal unter gröblichsten Menschenrechtsverletzungen die eigenen Leute unterdrückt, was eben auch diese Völkerrechtsdebatte in eine schwierige Lage bringen kann. Auf jeden Fall. sei es eben so aus Sicht der USA, dass durch diesen bevorstehenden Angriff Israels auf Iran mit Vergeltungsmassnahmen gerechnet hätte werden müssen. Und die hätten dann eben in erster Linie auch die USA getroffen. Also sozusagen ein doppelter Präventivkrieg, den man hier gewagt hat. Und das ist natürlich nach Aussage von Völkerrechtlern, die gibt es, zum Beispiel Professor Oliver Dickelmann heute im Tagesanzeiger, der sagt, ja nein, so kann man nicht argumentieren, das ist nicht eine direkte Gefahr. Das ist jetzt die... orthodoxe Sicht, so als ob es ein Völkerrecht wie ein positiv gesetztes nationales Recht gäbe, da sagt jetzt der Völkerrechtler, so geht es natürlich nicht und auch viele Unterstützer des amerikanischen Präsidenten sind da nicht einverstanden und für viele Skeptiker, eben auch für mich, sehen wir hier die hässliche Fratze des Faustrechts, des Rechts des Stärkeren, auch wenn ich überhaupt keine Sympathien empfinde für dieses Mullah-Regime. Aber ich gehöre auch nicht zu denen, die dann an der Seitenlinie stehen und die Fahnen schwenken und sagen, grossartig, jetzt haben wir es denen gezeigt. Wenn man es zusammenfassen möchte, wie ich die Situation vielleicht in einer Debatte auch beurteilen würde, ich finde die Empörung und die starke moralische Verurteilung des Vorgehens Russlands In der Ukraine, die finde ich genauso falsch wie jetzt das Schweigen, das ohrenbetäubende Schweigen oder sogar Bejubeln der gleichen Leute mit Blick auf die Situation im Nahen Osten. Beide Fälle zeigen einfach, dass das sogenannte Völkerrecht keine sichere Bank ist. Beide Fälle zeigen, dass die internationalen Regelungen der Nachkriegsordnung nicht mehr getragen werden. Und zwar nicht einfach nur von Russland und China zum Beispiel oder Russland, sondern auch von den Vereinigten Staaten, also von den Vormächten des Westens. Und deshalb ist diese ganze Empörungs- und Verunglimpfungsrhetorik gegenüber Russland natürlich jetzt durch diesen Krieg im Iran einmal mehr ins Abseits gestellt. und es wäre vermutlich vernünftiger, hier zu einer etwas realistischen Betrachtung zu kommen. Ja, das Völkerrecht, das sogenannte, diese internationalen Regeln, Die halten echten Konflikten, Belastungsproben nicht stand. Sie sind ein Versuch, den Raubtierdschungel zu zähmen. Ich bin nicht dagegen, dass man das versucht. Ich bin nicht dagegen, eine UNO. Aber man muss aufhören, hier in diesen moralistischen, selbstgerechten, allhürenhaften Positionsbezug zu verfallen. Und immer wieder jeder nach seinen Möglichkeiten, am besten gar nichts sagen, jetzt politisch als Staat. oder aber dann dazu beizutragen, dass diese Konflikte kleiner werden und nicht grösser. Die Schweizer Tech-Industrie fürchtet Einbußen. Stefan Brubacher, der Swissmem-Direktor der Maschinenindustrie, befürchtet Einbußen, vermutet wirtschaftliche Rückschläge. Wir lesen, dass Güter im Wert von mehr als einer Milliarde Franken von Schweizer Herstellern Vor allem jährlich nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert werden. Und das ist natürlich jetzt alles in akuter Gefahr. Wobei Stefan Brubacher den Aufruf auch noch gleich verbindet, beziehungsweise die Diagnose verbindet mit dem Aufruf. Die Bilateralen 3 zu unterzeichnen, also sich der Europäischen Union zu unterwerfen, Bilaterale 3, das bezeichnen wir hier ja auch als ein Gaunerwort. Es ist kein bilateraler Vertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, weil bilateral suggeriert, gleichberechtigt, auf Augenhöhe, aber hier geht es ja um etwas anderes, es geht um einen institutionellen Vertrag. Und die EU und die Schweiz haben gegensätzliche Institutionen. Die EU ist von oben nach unten gebaut und die Schweiz von unten nach oben. Und wenn man solche einander widersprechende Institutionen institutionell zusammenpappen, zusammenpostitschen, zusammenkleben will, ja, dann gewinnt der Grosse und es verliert der Kleine, weil der Grosse dann eben seine Institutionen, seine Gesetze, seine Rechtsordnung durchbringen und durchsetzen wird. Und das ist dann tatsächlich Völkerrecht, das aber in der Schweiz unmittelbar wirksam wird. Wir können uns gar nicht mehr wehren. Faktisch werden wir dann kolonialisiert. Juristisch, rechtlich kolonialisiert. Und das ist sicherlich der falsche Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken, die ja grösser ist als die der Europäischen Union. Warum? Weil wir nicht in der Europäischen Union sind. Trump habe keinen Plan, schreiben die Zeitungen Der Blick und die NZZ hier natürlich in bewährter Schiene. Neutralitätsverdrossen. Die Schweiz sollte auf keinen Fall jetzt hier zögern, mit Wortmeldungen, es sei wichtig, Positionen zu beziehen. Zwar die Amerikaner nicht unnötig verärgern, aber die Neutralität dürfe kein Feigenblatt sein, für die Eidgenossenschaft Stellung zu nehmen zu all den Dingen, die in der Welt passieren. Das ist eben dieses verlotterte Neutralitätsverständnis. Nein, Neutralität heisst eben auch von Staates wegen, nicht für uns Bürger. Wir können sagen, was wir wollen. auch Politiker, übrigens Nationalräte, Ständeräte, aber der Bundesrat, die Regierung, die sollte sich zurückhalten. Früher nannte man das stille Sitzen. Altgedienter SVPler stellt sich gegen Christoph Blocher fast eine ganze Seite genüsslich im Tagesanzeiger heute Morgen. Es geht um die Neutralitätsinitiative des SVP-Übervaters und da gibt es Kritik. Von Hannes Germann, dem Ständerat aus dem Kanton Schaffhausen. Nicht zum ersten Mal, dass Hannes Germann, übrigens ein früherer Journalist, hier querschlägt. Er ist bekannt dafür, dass er nicht alles gut findet, was Blocher bringt. Hat das in der Vergangenheit auch immer wieder kundgetan. Natürlich sofort dankbar aufgegriffen von den besonders SVP-kritischen Blättern. Hannes Germann, sympathisch, nett. und immer auch höflich im Umgangston, aber einfach nicht ganz auf der Linie des SVP-Doyens. Ist ja auch nicht verboten. In den meisten Fällen ist er dann allerdings mit seinen Positionen nicht durchgedrungen. Germann hat die Sache dann doch vielleicht ein bisschen zu wenig konsequent durchgedacht. Und auch hier geraten natürlich seine Argumente auf die schiefe Bahn. Und der Tagesanzeiger suggeriert, dass es da viele Leute in der SVP gäbe, die diese Neutralitätsinitiative nicht gut fänden. Was will die Neutralitätsinitiative? Sie will die Neutralität festschreiben. Wir haben heute ja eine Gummineutralität, fallweise, mal so, mal anders. Der Bundesrat kann im Grunde machen, was er will. Eigentlich nur der rechtsstaatliche Kern der Neutralität, also die Waffenlieferungen betroffen. Aber beim Wirtschaftskrieg kann er mitmachen. Der Wirtschaftskrieg. Das wird dann so verharmlost. Zu Sanktionen ist es nicht. Wirtschaftskrieg ist etwas Tödliches. Die Schweiz macht da mit gegen Russland, dadurch natürlich die Neutralität ausgehebelt. Und dieses eben lottrige Verständnis, das möchte man einfach beibehalten, um dem Bundesrat Flexibilität zu geben, wie sich eben auch Hannes Germann ausdrückt, dass man da mitmachen kann bei Sanktionen. Dass man eben nicht, ja, dass man den bequemen Weg geht, weil es ist natürlich anstrengend neutral. zu bleiben. Wo ist der Denkfehler? Ganz einfach, bei der Neutralität geht es um die Sicherheit. Es geht darum, ob wir unserer Regierung die Macht geben wollen, von sich aus zu entscheiden, in welche Konflikte sie sich einmischt und in welche Konflikte sie sich eben so hineinziehen lässt, aber eben nicht nur sich. Es wäre ja an sich egal, wenn nur die Regierungsmitglieder betroffen wären. Die können ja machen, was sie wollen, für sich, persönlich. Aber die ganze Schweiz wird dann eben hineingezogen in so etwas. Und bei der Neutralität, bei der Sicherheit darf es doch keine Flexibilität geben. Das ist ja der Sinn dieser Neutralität. Die ist ja nicht gemacht worden für die Regierenden. Sozusagen als Herrschaftsinstrument, als Prärogativ. Wir können da nach Gusto verfügen. Ja, jetzt ein bisschen Krieg, jetzt ein bisschen weniger. Der komplette Wahnsinn. So etwas zu behaupten, die Neutralität ist für die Bevölkerung, für unsere Wirtschaft, für unser Land als Schutzschild auch gegen den Übermut der eigenen Regierenden installiert worden. Das ist der Sinn der Neutralität. Aber offensichtlich verstehen Sie das auch nicht mehr ganz in einigen Kreisen der SVP. Und wenn es stimmt, was der Tagesanzeiger sagt, dass Herr Germann nicht der Einzige ist, ja, dann sollte man diese... Sendung schauen, um wieder etwas den Neutralitätskompass zu justieren. Guido Fluri, der sehr erfolgreiche Unternehmer, Kompliment für seine Leistungen, vergaloppiert sich jetzt in der Politik mit einer Initiative, die er da unterstützt, eine Internetinitiative, und da legt er sich, wie die Zeitungen schreiben, mit Elon Musk und Zuckerberg an. Es geht um die Zensur, es geht um Regulierung des Internets. Viele Parteien springen auf, übrigens auch Vertreter der SVP, völlig irrig, dass die SVP hier mitmacht, Nina Verdüssel, die Zürcher Nationalrätin, wird hier zitiert im Tagesanzeiger. Das sind die neuen Zensoren im Internet, die sich da diese Rhetorik zu eigen machen. Ja, man muss gegen die Desinformation kämpfen, gegen Russia Today und diese russischen Infiltrationen. Was ist eigentlich mit diesen Leuten los? Haben die jetzt plötzlich Angst? dass vielleicht auch Fake News mal aus dem Ausland kommen und nicht mehr oder weniger ausnahmslos vom Bundesrat. Trauen Sie nicht mehr der Mündigkeit des Bürgers. Glauben Sie nicht mehr, dass die Zeitungsleser und Portalleser selber entscheiden können, was sie überzeugt, was sie besser finden. Also der Staat, die Politik, die sich da aufschwingt, Desinformationen zu benennen, das neue Wahrheits... Das Ministerium, das sich da parteiübergreifend bildet, übrigens auch die Grünliberalen, völlig antiliberal mit diesen Verboten und Regulierungen und eben darüber mit ziemlich überzuckerten gutmenschlichen Beteuerungen. da der Guido Fluri, der sich natürlich als strahlender Ritter gegen das Böse im Internet inszeniert. Nein, hört auf, passt auf mit diesem Zensurzeug. Das ist quasi der ultimative Irrweg in einen neuen... Ja, Obrigkeitsstaat, der den Leuten, der das natürlich auch missbraucht, der dann eben auch unliebsame, kritische Meinungen wegbürstet. Nein, in der Demokratie in der Schweiz verbietet man nicht Fake News und falsche Meinungen, sondern man widerlegt sie. Und wenn man nicht mehr in der Lage ist zu widerlegen, dann darf man sein eigenes intellektuelles Ungenügen nicht zum Industriemahlstab dieser Verbotspolitik erheben. Meine Damen und Herren, wir werden sehen, wir bleiben dran. Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit. Das war es von Weltwoche Daily Schweiz. Jetzt dann gleich die internationale Ausgabe im Anschluss. Entschuldigen Sie, bevor Sie dieses Video nun wegklicken, was Sie eben gesehen haben, diese Art von Journalismus, die gibt es eigentlich in dieser Form fast nicht mehr auf dieser Welt. Rede und Gegenrede. Die andere Sicht beleuchten, das ist die Weltwoche unabhängig, kritisch und ja auch gut gelaunt, weil wir eben glauben, dass selbst in den schlimmsten Abgründen immer irgendwo ein Lichtblick liegt. Wir beleuchten, was andere weglassen. Wir sprechen mit jenen, mit denen sich sonst niemand zu unterhalten getraut. Wir schreiben, was ist. Abonnieren Sie daher die Weltwoche. Jedes Abo ist eine Liebeserklärung an die Meinungsvielfalt. Denn unabhängiger Journalismus funktioniert eben nur mit unabhängig kritischen und vielleicht auch gut gelaunten Lesern. Sie sind der Grund, warum wir machen können, was wir eben machen. 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