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Krieg oder Frieden? Bei der Bürgenstock-Konferenz könnte Iganzio Cassis an den «Geist von Genf» anknüpfen und zum Frieden in der Ukraine beitragen – vorausgesetzt, er redet mit beiden Parteien

Es ehrt den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis, dass er sich getraut, öffentlich über einen möglichen Weg zum Frieden in der Ukraine zu reden.

Zahlreiche europäische und amerikanische Verantwortungsträger streben nach einer «Entscheidung auf dem Schlachtfeld» und sprechen deshalb eher von neuen Waffenlieferungen, verschärften Sanktionen oder gar von einer Entsendung westlicher Soldaten in das Kriegsgebiet. Die von Bundesrat Cassis geplante Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock könnte ein Erfolg werden. Die Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Schweizer Diplomatie souverän verhält und nicht den Irrtum begeht, unkritisch die Thesen, Interpretationen, Anschuldigungen oder Forderungen einer der beiden Konfliktparteien zu übernehmen.

© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Swiss Federal President Ignazio Cassis listens to the speech of Ukrainian President Volodymyr Zelensky, during a demonstration against the Russian invasion of Ukraine in front of the Swiss parliament building in Bern, Switzerland, Saturday, March 19, 2022
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Ein Blick auf die jüngere europäische Geschichte mag im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt hilfreich sein. Durch die Überwindung des Kalten Krieges im Jahr 1989, den Fall der Berliner Mauer und die Beseitigung des Eisernen Vorhanges, die Wiedervereinigung Deutschlands und die wiedererlangte Souveränität der mittel- und osteuropäischen Staaten ergab sich nicht nur für den europäischen Kontinent, sondern für die ganze Welt eine grundlegend neue Perspektive der multinationalen Zusammenarbeit.

«Freiheit» war das Wort der Stunde. Die damalige «Wende» war namentlich zwei grossen Persönlichkeiten zu verdanken: Ronald Reagan auf der amerikanischen, Michail Gorbatschow auf der russischen Seite.

Diese beiden Staatsmänner hatten eine Entwicklung eingeleitet, welche aus dem völlig erstarrten «Block-Denken» herausführen konnte. Gorbatschow unternahm es, die Sowjetunion grundlegend zu reformieren und zu demokratisieren, und Reagan brachte die USA auf den Weg eines konstruktiven Dialoges mit dem damaligen strategischen Gegenspieler.

Anlässlich eines persönlichen Treffens der beiden Präsidenten auf Schweizer Boden wurde am 21. November 1985 der «Geist von Genf» geboren. Den offiziellen Schlussakt beschreibt Gorbatschow in seinen Memoiren so: «Die Fahnen der UdSSR und der USA wurden gehisst, Pressevertreter waren anwesend. Der Präsident und ich betraten das Podium, und wir unterschrieben eine wirklich historische Erklärung, in der es heisst: «Es darf nicht zu einem Atomkrieg kommen, denn es kann darin keine Sieger geben.»

Damit war das atomare Wettrüsten für sinnlos erklärt worden. Die Atomwaffenarsenale mussten abgebaut werden.

Wichtig war auch die Versicherung: «Keine der Seiten wird die militärische Überlegenheit über die andere anstreben.» Auf diese Weise wurde in Genf der Grundstein gelegt für eine echte Annäherung und eine ehrliche Verständigung zwischen den westlichen Ländern und dem früheren «Ostblock». Wie durch ein Wunder konnte die jahrzehntelange, mörderische Bedrohung des Kalten Krieges ohne Blutvergiessen überwunden werden. Dieser Vorgang wird zweifellos als eine der grössten Leistungen des zwanzigsten Jahrhunderts in die Geschichte eingehen.

Und wo stehen wir heute, im Jahr 2024?

In der Ukraine gibt es einen Krieg, der unverkennbar geopolitische Dimensionen angenommen hat und deshalb die Gefahr in sich trägt, unvermittelt ausser Kontrolle zu geraten und einen Flächenbrand auszulösen. Es ist deshalb nicht ein Ausdruck von Feigheit, sondern ein Gebot der Klugheit, auf diplomatischem Weg nach einer Konfliktlösung zu suchen.

Dabei dürfte man sich füglich an jene Worte erinnern, welche Gorbatschow im Dezember 1984 vor dem britischen Parlament gesprochen hatte: «Was uns auch trennt, wir leben auf einem Planeten. Europa ist unser gemeinsames Haus. Ein Haus, und kein ‹Kriegsschauplatz›.»

Nützlich wäre auch ein Hinweis auf jene «Prinzipien zum Bau einer neuen Welt», welche Gorbatschow am 27. November 1986 in der (zusammen mit Rajiv Gandhi unterzeichneten) «Erklärung von Delhi» formulierte. Ganz besonders zwei Sätze aus diesem Dokument verdienen es, hier zitiert zu werden. Erstens: «Das Recht jedes Staates auf politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit soll anerkannt und respektiert werden.» Zweitens: «An die Stelle des ‹Gleichgewichts des Schreckens› soll eine umfassende internationale Sicherheit treten.»

Vielleicht wird die Ukraine-Friedenskonferenz, welche im Juni auf dem Bürgenstock stattfindet, diese Ideen des weitsichtigen Russen Gorbatschow in ihre Beratungen einfliessen lassen. So könnte sie zu Lösungsansätzen gelangen, welche konstruktiv und hoffnungsvoll am «Geist von Genf» von 1985 anknüpfen.

Huldrych Thomann ist promovierter Romanist. Von 1977 bis 2017 arbeitete er als Gymnasiallehrer an der Kantonsschule Rämibühl in Zürich. Während insgesamt 23 Jahren wirkte er zudem als Mitglied der Schulleitung.

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