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Korruptionsprozess in Berlin: Ex-Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeit verurteilt

Das Landgericht Berlin hat die frühere SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Sie hatte sich 2019 von einer Werbeagentur unentgeltlich ihre Hochzeitsfeier organisieren lassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Laut Gericht ist durch die Tat das «Vertrauen in den Staat» ins Wanken geraten. Kalayci muss zudem 6240 Euro an die Staatskasse zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor 36.000 Euro gefordert.

BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Korruptionsprozess in Berlin: Ex-Senatorin Kalayci wegen Bestechlichkeit verurteilt
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE

Die Agentur erhielt 2020 einen Auftrag der Senatsverwaltung über 250.000 Euro. Das Gericht sah eine «stillschweigende Übereinkunft», dass durch die kostenlose Feier «das Wohlwollen Kalaycis erkauft werden sollte».

Kalayci bestritt die Vorwürfe und erklärte, sie habe angenommen, «dass die Agentur eine Rechnung gestellt und mein Mann sie bezahlt hat». Ihr Anwalt kündigte Revision an. Bei Rechtskraft des Urteils verliert sie ihre Pension.

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