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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Federica Mogherini, ehemalige EU-Chefdiplomatin, ist im Zuge des jüngsten, die EU erschütternden Korruptionsskandals von ihrem Posten als Rektorin des Europakollegs zurückgetreten. Das Europakolleg ist die Kaderschmiede für EU-Diplomaten und EU-Beamte.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mogherini und weitere ehemalige Spitzenfunktionäre der EU, darunter Stefano Sannino, der in verschiedenen Top-Positionen amtete, darunter als Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU. Auch in der Schweiz ist Sannino kein Unbekannter: Er war der EU-Chefunterhändler beim Rahmenabkommen 1.0.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mogherini und Sannino wegen mutmasslichen Betrugs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, wegen Korruption, Interessenkonflikten sowie der Verletzung des Berufsgeheimnisses. Das von Mogherini geleitete Europakolleg soll vom Auswärtigen Dienst der EU bei der Vergabe von Ausbildungsprogrammen bevorzugt worden sein. Sowohl Mogherini wie ihr italienischer Landsmann Sannino sassen deswegen in Haft. Beide seien jetzt offiziell Beschuldigte, teilt die Europäische Staatsanwaltschaft mit.
Der jüngste Korruptionsskandal betrifft die oberste ehemalige Führungsspitze der EU. Mogherini war Hohe Vertreterin der EU für die Aussen- und Sicherheitspolitik, leitete den Europäischen Auswärtigen Dienst und war Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.
Ihre damalige Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ist ihrerseits in das nach wie vor nicht aufgeklärte Pfizer-Gate verwickelt. Sie weigert sich bis heute, SMS-Nachrichten an Pfizer-Chef Albert Bourla über einen Auftrag für mRNA-Injektionen in einem Umfang von 35 Milliarden Euro offenzulegen.
Der EU-Rechnungshof und andere Instanzen decken immer wieder Korruptionsfälle in der EU auf. Nun hat die mutmassliche Korruption – für die Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung – auch die oberste EU-Führungsetage erfasst. Wie sagt doch der Volksmund: «Der Fisch stinkt vom Kopf her.»