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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Im unionsinternen Streit um die Rentenpolitik hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) der Jungen Union (JU) einen Kompromiss vorgeschlagen – eine Änderung des Gesetzes lehnt er jedoch weiterhin ab. Die gesetzlich festgelegte Haltelinie von 48 Prozent bis 2031 soll bestehen bleiben, wie Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» klarstellte.
PHILIPP VON DITFURTH / KEYSTONE
Statt einer Revision des Rentenpakets bot Merz eine begleitende Erklärung an, in der sich Union und SPD zu einer umfassenden Rentenreform ab dem Jahr 2032 bekennen. «Da bin ich völlig offen», so Merz. Die angekündigte Rentenkommission solle ihre Arbeit bereits vor der Sommerpause 2026 abschliessen, woraufhin ein Gesetzgebungsverfahren folgen soll.
Hintergrund ist die Drohung der «Jungen Gruppe» der CDU/CSU-Fraktion, dem Rentenpaket die Zustimmung zu verweigern. Mit 18 Abgeordneten könnten sie die knappe Mehrheit der schwarz-roten Koalition kippen. Die JU moniert, das Gesetz schreibe faktisch auch das Rentenniveau über 2031 hinaus fest – und warnt vor Mehrkosten in Höhe von 120 Milliarden Euro. Merz wies diese Zahl als hypothetisch zurück.
Die SPD lehnt jegliche Änderungen ab. Vizekanzler Lars Klingbeil und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer warnten vor Verunsicherung der Rentner. «Das ist Gift in dieser Zeit», so Schweitzer. Auch CSU-Chef Markus Söder stellte sich demonstrativ hinter Merz – pochte aber auf die Mütterrente, die in der JU auf Ablehnung stösst.