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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU-Kommission hat am Freitag ihr 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt – mit einem weitreichenden Verbot für Seeverkehrsdienstleistungen. Ziel sei es, Moskau durch wirtschaftliche Isolation zu Verhandlungen zu zwingen, erklärte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.
«Während die Ukraine sich weiterhin mit ausserordentlichem Mut auf dem Schlachtfeld verteidigt, verdoppelt der Kreml seine Kriegsverbrechen, indem er absichtlich Häuser und zivile Infrastrukturen angreift», sagte von der Leyen. «Russland wird nur dann mit echter Absicht an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu gedrängt wird.»
Omar Havana/AP Photo/Keystone
Kern des Pakets ist ein Verbot jeglicher Dienstleistungen für Schiffe, die russisches Öl transportieren – unabhängig vom Verkaufspreis. Bisher waren solche Dienste (Versicherung, Hafenzugang, Schifffahrt) erlaubt, wenn die Preisobergrenze der G-7 von derzeit 44,10 Dollar pro Barrel eingehalten wurde. Künftig soll diese Ausnahme entfallen. Finnland und Schweden hatten sich zuvor für das generelle Verbot ausgesprochen – es soll «in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern» erfolgen, wie es heisst.
Ein ähnliches Verbot plant Brüssel auch für die Wartung russischer LNG-Tanker und Eisbrecher. Weitere 42 Schiffe der sogenannten Schattenflotte sollen auf die schwarze Liste gesetzt werden – die EU beziffert deren Gesamtzahl nun auf 640.
Neben dem Energiesektor zielt das neue Paket auf zwanzig russische Regionalbanken, Kryptowährungs-Plattformen sowie Importe von Metallen, Chemikalien und kritischen Mineralien im Umfang von rund 570 Millionen Euro. Auch die Ausfuhr von Kautschuk, Traktoren und Cybersicherheitsdiensten soll untersagt werden.
Erstmals soll zudem das sogenannte Anti-Umgehungs-Instrument aktiviert werden: Der Export gewisser Produkte – etwa computergesteuerter Maschinen und Funktechnik – in Drittstaaten mit hohem Reexport-Risiko wird verboten. Hintergrund sind Hinweise auf Lieferumgehungen via China und andere Verbündete.
Brüssel will das Paket noch vor dem vierten Jahrestag des russischen Einmarschs am 24. Februar beschliessen.