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Weltwoche Deutschland
Ein 140-Milliarden-Euro-Kreditpaket der EU für die Ukraine liegt auf Eis – wegen Belgien. Beim Gipfeltreffen in Brüssel stemmte sich der belgische Premier Bart De Wever gegen die geplante Finanzierung über eingefrorene russische Vermögenswerte. Es sei «komplett verrückt», sagte De Wever mit Blick auf die Möglichkeit, dass belgische Steuerzahler am Ende für Risiken haftbar gemacht werden könnten.
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Weil ein Grossteil der russischen Guthaben beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel liegt, sieht die belgische Regierung massive juristische und finanzielle Fallstricke. Zwar konnte sich der Gipfel auf eine vage Formulierung einigen – man «lade die Kommission ein», Optionen für weitere Unterstützung auszuarbeiten –, doch ein klarer Auftrag für ein Gesetz blieb aus. Die Entscheidung wurde auf Dezember vertagt.
De Wever liess sich auch durch intensive Verhandlungen und Kompromissvorschläge nicht umstimmen. Laut Diplomaten betonte er mehrfach, dass ein Scheitern des Modells die «Vertrauensbasis des europäischen Finanzsystems» unterminieren könnte. Auf seine Frage, wer in einem Schadensfall garantieren würde, erhielt er nach eigenen Angaben keine klare Antwort: «Diese Frage wurde nicht mit einem Tsunami an Enthusiasmus beantwortet.»
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte: «Der Plan wurde nicht begraben.» Die EU werde weiter an den technischen Details arbeiten. Laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde sind die Risiken «beherrschbar».