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Weltwoche Deutschland
Nordrhein-Westfalen hat gewählt, und auf den Wahlkarten leuchtet plötzlich eine Farbe, die dort lange niemand auf dem Schirm hatte: Blau. Die Kommunalwahlen im grössten deutschen Bundesland haben der AfD den Durchbruch gebracht. Während CDU und SPD ihre Ergebnisse knapp halten konnten, marschiert die Alternative voran. Wer den Westen bisher für immun gegen die AfD hielt, der wird nun eines Besseren belehrt.
HENNING KAISER / KEYSTONE
Das Erstaunliche daran: Die AfD wächst nicht trotz, sondern wegen einer höheren Wahlbeteiligung. Mehr Bürger gingen wählen – und gaben ihr Kreuz nicht den Altparteien, sondern den Herausforderern. Das ist paradox und heilsam zugleich. Paradox, weil es der Erzählung widerspricht, die AfD profitiere allein von Politikverdrossenheit. Heilsam, weil es zeigt: Die Demokratie lebt, wenn die Bürger ihre Stimme erheben. Sie schweigen nicht, sie handeln. Dass sie ausgerechnet die AfD wählen, ist für manche ein Schock. Für die Demokratie ist es ein Lebenszeichen. Sie ist kein Denkmal, sondern ein Bauplatz. Und auf diesem Bauplatz stellt die AfD gerade ihre blauen Container auf.
CDU und SPD dagegen sind träge Tanker, die weiter über die Wellen schieben, ohne den Kurs zu ändern. Ihr Erfolg besteht darin, nicht gesunken zu sein. Aber sich über Wasser zu halten, ist kein Sieg. Beide Parteien leben von Gewohnheit und alten Strukturen. Sie halten ihre Rathäuser, ihre Netzwerke, ihre Vereine – aber sie überzeugen nicht.
Und während die Christdemokraten sich an ihre Amtsketten klammern und die Sozialdemokraten ihre Festreden üben, zieht die AfD in gleich drei Grossstädten in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt. Das ist ein Tabubruch. Vor wenigen Jahren hätte man es für absurd erklärt, heute ist es Realität. Zwar tritt die AfD dort jeweils aus der schwächeren Position an – gewinnen wird sie diese Rathäuser wohl kaum. Aber die Botschaft ist eindeutig: Auch der Westen ist für sie keine Sperrzone mehr.