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Weltwoche Deutschland
Ein Paukenschlag aus Mecklenburg-Vorpommern erschüttert die CDU: Der Stadtverband Kühlungsborn hat nahezu geschlossen seinen Austritt erklärt. In einem Schreiben kündigten achtzehn langjährige Mitglieder – darunter die Vorsitzende Katrin Ziesig-Wendt und ihre Stellvertreter – ihren sofortigen Rückzug aus der Partei an. Der Schritt sei eine Reaktion auf «tiefgreifende politische Entwicklungen», die mit den Grundwerten der Union nicht mehr vereinbar seien, heisst es in dem Brief.
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Konkret kritisieren die Unterzeichner die von Parteichef Friedrich Merz mitgetragene Grundgesetzänderung, durch welche die Schuldenbremse ausgehöhlt worden sei. Auch die Aufnahme des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz sei für sie ein Tabubruch. «Politische Zielsetzungen dieser Tragweite gehören nicht in die Verfassung, sondern in die demokratische Debatte», schreiben sie.
Zudem sei von der erhofften Wende in der Migrationspolitik mit der SPD als Koalitionspartner nichts zu erkennen. Die Kühlungsborner CDU-Mitglieder werfen laut der Bild-Zeitung der Parteiführung in Berlin vor, zentrale konservative Prinzipien preiszugeben: «Wenn grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen.»
Trotz der dramatischen Austrittswelle betonte die CDU-Kreisvorsitzende Katy Hoffmeister, der Ortsverband bleibe formal handlungsfähig. Doch die CDU verliert mit Kühlungsborn einen der grössten Stadtverbände im Landkreis Rostock.