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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat wieder einmal getan, was in Berlin die wenigsten wagen: Sie hat die Wahrheit ausgesprochen. Und die ist bitter: «Ab 2029 geben wir die gesamten Einnahmen für Soziales, Verteidigung und Zinsen aus.» Das klingt wie die Haushaltsversion eines abgeräumten all you can eat-Buffets – nur dass der Staat längst platzt und trotzdem weiter Nachschlag bestellt.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Tatsächlich verschiebt die schwarz-rote Regierung seit dem ersten Tag ihrer Amtsführung Haushaltsposten wie ein Zauberer seine Kaninchen. Milliarden landen in Sondervermögen, damit sie im Haushalt nicht auffallen, und konsumtive Ausgaben werden dort als Investitionen verkleidet, indem man nur «Transformation» oder «Standort» draufschreibt. Das Geld fliesst nicht in Wachstum, Innovation oder Infrastruktur, sondern in das ewige Stopfen alter Löcher. Es gibt bislang nicht eine Reform der amtierenden Regierung, die hier wirklich einen Riegel vorschiebt. Deutschland gibt immer mehr aus, um immer weniger zu erreichen.
Grimms Warnung wird daran nichts ändern. Man möchte fast Mitleid mit ihr und den Wirtschaftsweisen haben. Seit Jahren mahnen, rechnen, rügen sie, aber in der Politik verhallen ihre Worte zuverlässig wie Durchsagen auf einem windigen Bahnsteig. Dabei wäre genau jetzt der Moment, an dem man zuhören sollte. Stattdessen glaubt Finanzminister Lars Klingbeil unbeirrt an eine Zukunft, in der Wachstum einfach wieder vorbeischaut – wie ein alter Freund, der sich seit Jahren nicht meldet, aber bestimmt bald spontan klingelt. «Wird schon», sagt der Minister. Die Mathematik sagt: eher nicht.
Deutschland braucht Reformen, nicht Wunschdenken. Mut statt Buchhalter-Voodoo. Weniger Haushaltstricks, mehr Realitätssinn. Und eine Regierung, die erkennt, dass ein Weiterso längst kein Kurs ist, sondern ein Sturzflug.