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Weltwoche Deutschland
Anhören (0 sek ) Obwohl der Bundestag nach der Wahl im Februar von 733 auf 630 Abgeordnete verkleinert wurde, bleibt die finanzielle Entlastung für den Steuerzahler aus. Wie die Bild-Zeitung berichtet, bleibt der Etat für die Fraktionen für 2025 mit 137,8 Millionen Euro nahezu auf Vorjahresniveau – trotz des erheblich geschrumpften Parlaments.
CLEMENS BILAN / KEYSTONE
Noch Anfang des Jahres hatte die Bundestagsverwaltung eine deutliche Reduzierung vorgesehen: 118 Millionen Euro sollten für die Fraktionen bereitgestellt werden. Selbst der Haushaltsausschuss wollte ursprünglich nur 123 Millionen Euro freigeben. Doch am 4. September stellten CDU/CSU und SPD einen Antrag auf Erhöhung um weitere 14,8 Millionen Euro – mit Verweis auf gestiegene Anforderungen in den Bereichen Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Social Media und IT-Sicherheit.
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, zeigte sich empört: «Wenn die Politik Bürger und Firmen auf Einschnitte einschwört, darf sie sich nicht herausnehmen.» Und: «Ein schneller und noch unbemerkter Griff in die Staatskasse muss absolut tabu sein.» Er fordert ein «echtes Fraktionsgesetz mit klaren Regeln», denn eine gesetzliche Grundlage für die Verteilung der Fraktionsmittel existiert bislang nicht.