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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Berliner CDU will das Strafmündigkeitsalter in Deutschland von 14 auf 12 Jahre senken und bringt dazu einen Initiativantrag an den Bundesparteitag in Stuttgart ein. Im Antrag heisst es: «Die Organisierte Kriminalität, auch aus Clan-Strukturen oder dem europäischen Ausland heraus, nutzt bewusst die Strafunmündigkeit von Kindern aus.»
© KEYSTONE / CHRISTOF SCHUERPF
Eingebracht wurde der Vorstoss vom Berliner Abgeordneten Robbin Juhnke, wie die Bild-Zeitung berichtet. Konkret soll Paragraf 19 des Strafgesetzbuches geändert werden. Künftig sollen Kinder ab dem vollendeten 12. Altersjahr strafrechtlich belangt werden können, sofern sie die nötige Reife besitzen. Ein gerichtliches «Verantwortungsverfahren» soll sicherstellen, dass Massnahmen verbindlich angeordnet werden und nicht allein dem Jugendamt überlassen bleiben.
Zur Begründung verweist die Berliner CDU auf steigende Zahlen. 2024 seien über 100.000 Straftaten durch Kinder begangen worden, darunter zunehmend Fälle schwerer Körperverletzung. Im Antrag heisst es zudem: «Taten werden immer brutaler und häufen sich». Für Opfer und Angehörige sei es schwer hinnehmbar, «wenn Täter bei brutalen Delikten aufgrund ihres Alters keinerlei gerichtliche Konsequenzen erfahren».
Die Partei argumentiert, Kinder entwickelten durch Internet und soziale Medien früher ein Unrechtsbewusstsein. Wer mit 12 Jahren wisse, dass er Unrecht tue, müsse auch Verantwortung tragen. Ziel sei nicht in erster Linie Strafe, sondern eine frühe pädagogische Intervention durch die Justiz.