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Weltwoche Deutschland
Die Weihnachtsfeiertage sind Geschichte. Politisch standen sie im Zeichen des Anbindungsvertrages, den der Bundesrat am 20. Dezember verkündet hat.
Es ist keine frohe Botschaft. Die Landesregierung will mit der EU eine Art Passivmitgliedschaft eingehen. Damit würde der Handlungsspielraum der Schweiz, der massgeblich zu Wohlstand, Frieden und Sicherheit beigetragen hat, ausgerechnet in einer schwierigen Weltlage eingeschränkt.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Deshalb ist es wichtig zu wissen, wer dieses Abkommen wirklich will.
Den Anfang machte die freisinnige NZZ: Ihr Chefökonom Peter A. Fischer bezeichnet das geplante Abkommen als «massgeschneiderte Lösung» für die Schweiz.
Auch die Direktorin des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse – Monika Rühl – lobt das Verhandlungsergebnis ausdrücklich.
Es folgten Interviews mit der neuen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), die sich beide für das Abkommen aussprachen.
Es ist zu hoffen, dass dieser Anschlussvertrag in den nächsten Monaten kontrovers und intensiv diskutiert wird. Zu viel steht auf dem Spiel.
Vor allem im freisinnigen Lager wird es noch kritische Stimmen geben. Diesen muss in der Diskussion aber immer wieder vor Augen geführt werden, dass es die führenden Köpfe der FDP und ihre Freunde waren, die diesen Vertrag unbedingt wollten.