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Die Weltwoche

Keine zentrale Übersicht: Deutschlands Regierung hat keine Ahnung, wie viel Steuergeld an welche NGO fliesst

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Die Bundesregierung kann nicht genau sagen, wie viel Steuergeld an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fliesst und wer letztens die Empfänger sind. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, berichtet die Bild-Zeitung. Besonders im Fokus steht das Förderprogramm «Demokratie leben!» mit einem Budget von 182 Millionen Euro.

HAUKE-CHRISTIAN DITTRICH / KEYSTONE
Keine zentrale Übersicht: Deutschlands Regierung hat keine Ahnung, wie viel Steuergeld an welche NGO fliesst
HAUKE-CHRISTIAN DITTRICH / KEYSTONE

Laut der Antwort der Regierung existiert keine zentrale Übersicht darüber, an welche Organisationen die Mittel tatsächlich weitergeleitet werden. Auch die Definition, was genau eine NGO ist, sei «rechtlich nicht eindeutig», heisst es weiter. Bereits im Jahr 2024 hatte die AfD eine ähnliche Anfrage gestellt, doch auch damals blieb die Regierung viele Details schuldig.

CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt kritisierte, der Bundeshaushalt dürfe «kein Geldautomat für NGOs» sein. Die Union fordert nun strengere Kontrollen und eine vollständige Offenlegung aller Fördergelder.

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