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Weltwoche Deutschland
Der Ex-Premier und voraussichtlich künftige Regierungschef Tschechiens, Andrej Babis, will keine staatlichen Mittel mehr für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellen. «Wir werden der Ukraine aus unserem Haushalt nicht einmal eine Krone für Waffen geben», erklärte der Milliardär und Chef der ANO-Partei laut ORF bei einem Auftritt in Prag. Das Geld werde im eigenen Land dringender gebraucht, so Babis.
MARTIN DIVISEK / KEYSTONE
Gleichzeitig betonte der frühere Premier, dass Rüstungsexporte durch tschechische Unternehmen weiterhin erlaubt bleiben sollen: «Wir haben damit kein Problem.» Babis verwies zudem auf die Milliardenhilfen aus der Ukraine-Fazilität der EU und forderte, dass die Nato die Verantwortung für die tschechische Granateninitiative übernehmen solle.
Die Granateninitiative ist eines der Prestigeprojekte der Regierung von Petr Fiala. Seit ihrem Start wurden rund 3,5 Millionen Schuss grosskalibriger Munition an die Ukraine geliefert, finanziert unter anderem auch von Deutschland. Die Herkunft der Munition bleibt offiziell ungenannt.
Mit seinen Aussagen grenzt sich Babis klar von der bisherigen tschechischen Ukraine-Politik ab. Seine ANO-Partei führt derzeit in den Umfragen. Die nächste Parlamentswahl könnte damit auch zu einem Kurswechsel in der tschechischen Unterstützung Kiews führen.