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Die Weltwoche

Keine Ermittlungen gegen FDP-Nationalrat Simon Michel. Die zuständige Kommission hebt die Immunität nicht auf

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Keine Ermittlungen gegen FDP-Nationalrat Simon Michel. Die zuständige Kommission hebt die Immunität nicht auf
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Die Nationalratskommission hat entschieden, die Immunität des Solothurner FDP-Nationalrats Simon Michel zu schützen, so dass keine Ermittlungen gegen ihn geführt werden. Dies teilten die Parlamentsdienste mit. Die Solothurner Staatsanwaltschaft hatte beantragt, Michels Immunität aufzuheben, nachdem gegen den 48-Jährigen eine Strafanzeige wegen mutmasslicher Ehrverletzung eingereicht worden war.

© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Nationalrat Simon Michel, FDP-SO, spricht an der Delegiertenversammlung der FDP, am Samstag, 18
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER

Die Immunitätskommission lehnte das Gesuch mit acht zu null Stimmen bei einer Enthaltung ab. Der Anzeigeerstatter hatte behauptet, Michel habe ihn in Kommentaren zu Posts und Linkedin-Beiträgen zu den EU-Verträgen mehrfach als von einer international renommierten Kapitalanlagegesellschaft bezahlten «Troll» bezeichnet. Dies habe seinem öffentlichen Ansehen geschadet.

Nach dem Entscheid der Nationalratskommission liegt der Ball nun bei der Ständeratskommission.

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