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Weltwoche Deutschland
Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Neuordnung der Flüchtlingshilfe für Ukrainer mit einem Veto blockiert. Die Regierung von Donald Tusk wollte das Kindergeld von umgerechnet rund 180 Franken pro Kind künftig an Schulbesuch und Daueraufenthalt koppeln und Mütter mit Kleinkindern weiter unterstützen.
ALBERT ZAWADA / KEYSTONE
Nawrocki widersetzte sich dem und erklärte laut NZZ: «Der Erhalt des Kindergeldes muss an eine Arbeitsstelle gekoppelt sein, dies habe ich im Wahlkampf versprochen.» Zudem kritisierte er die erleichterte Einbürgerung für Kriegsflüchtlinge, die ursprünglich von seiner eigenen politischen Seite angeregt worden war.
Für Aufsehen sorgt auch sein Plan, die in der Westukraine verbreitete rot-schwarze Fahne der historischen Ukrainischen Aufstandsarmee zu verbieten. «Das Gesetz gegen die UPA-Flagge ist nötig, um russische Propaganda zu unterbinden», sagte er. Der Schritt folgt auf Auseinandersetzungen bei einem Konzert in Warschau, bei dem ein Ukrainer eine solche Fahne gezeigt hatte.
Ministerpräsident Tusk reagierte ebenfalls mit Härte. Er kündigte die Abschiebung von Jugendlichen an, die bei den Krawallen festgenommen wurden. «63 Täter müssen das Land verlassen, freiwillig oder zwangsweise. Es handelt sich um 57 Ukrainer und sechs Weissrussen», schrieb er. Laut Gazeta Wyborcza sind erste Jugendliche bereits abgeschoben worden, teils auch in frontnahe Gebiete in der Ukraine.
In Kiew wurde Nawrockis Veto mit Sorge aufgenommen, auch wegen Debatten über die Finanzierung des für die Ukraine wichtigen Satelliten-Internets Starlink. Die Präsidialkanzlei versicherte jedoch, diese sei gesichert.