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Weltwoche Deutschland
Die Europäische Union hat sich offiziell von einer ihrer markantesten Brexit-Linien verabschiedet: dem Prinzip des «no cherry-picking». Diese Formel hatte während der jahrelangen Verhandlungen zwischen Brüssel und London symbolisiert, dass Grossbritannien keinen Zugang zu einzelnen Vorteilen des Binnenmarktes erhalten könne, ohne auch die dazugehörigen Verpflichtungen zu akzeptieren, berichtet das Onlineportal Politico.
JASON ALDEN / POOL / KEYSTONE
Pedro Serrano, EU-Botschafter in London, erklärte nun bei einer Veranstaltung des Think-Tanks «UK in a Changing Europe», dass der Ausdruck «nicht mehr hilfreich» sei. «Wir haben eine Reihe von Themen identifiziert, die von gegenseitigem Interesse sind», so Serrano. Es sei an der Zeit, «über Rhetorik hinauszugehen».
Anlass für diesen Kurswechsel ist ein kürzlich erzieltes Abkommen, das britischen Zugang zu Teilen des EU-Binnenmarkts für Elektrizität und Agrarprodukte vorsieht – klassische Beispiele für das einst ausgeschlossene «Rosinenpicken». Weitere Bereiche wie Fischerei, Emissionshandel, Sicherheitskooperation und Jugendvisa sollen folgen.
Charles Grant vom Centre for European Reform bezeichnete das «no cherry-picking» als Produkt der anfänglichen Spannungen nach dem Brexit-Referendum. Heute zeige sich, dass in Bereichen gegenseitigen Interesses pragmatische Annäherungen möglich seien.
Während die britische Seite unter Premierminister Keir Starmer das Abkommen als faktisch vollzogen darstellt, weisen EU-Diplomaten darauf hin, dass es sich überwiegend um einen Fahrplan handelt. Bis Juli sollen nun Mandate für formelle Verhandlungen in verschiedenen Politikfeldern erteilt werden.