Kein Durchbruch in Genf: Russland fordert Kontrolle über den Donbass – die Ukraine sagt nein
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Kein Durchbruch in Genf: Russland fordert Kontrolle über den Donbass – die Ukraine sagt nein

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Kein Durchbruch in Genf: Russland fordert Kontrolle über den Donbass – die Ukraine sagt nein
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Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Genf ist ohne Durchbruch zu Ende gegangen; der Status des Donbass bleibt der zentrale Streitpunkt. Anderthalb Tage lang berieten die Delegationen hinter verschlossenen Türen über Voraussetzungen für einen Waffenstillstand.

Eröffnet wurde das Treffen von Aussenminister Ignazio Cassis. Danach tagten die Delegationen vertraulich. Der ukrainische Delegationsleiter Kirilo Budanow sprach von «schwierigen, aber wichtigen Gesprächen», sein russischer Amtskollege Wladimir Medinski nannte die Kontakte «geschäftsmässig». Der zweite Verhandlungstag endete nach rund zwei Stunden.

© KEYSTONE / CYRIL ZINGARO
Die russische Delegation bei ihrer Ankunft in Genf.
© KEYSTONE / CYRIL ZINGARO

Präsident Wolodymyr Selenskyj, der nicht persönlich teilnahm, erklärte in Kiew, bei der Überwachung eines möglichen Waffenstillstands bestehe weitgehende Einigkeit. Diese solle unter Beteiligung der USA erfolgen. Zur von Kiew geforderten Stationierung europäischer Friedenstruppen äusserte er sich nicht.

Substanzielle Fortschritte bei den Kernfragen blieben aus. Moskau verlangt die vollständige Kontrolle über den Donbass, einschliesslich jener rund 20 Prozent der Region Donezk, die weiterhin von der Ukraine gehalten werden. Für Kiew ist ein Verzicht auf dieses Gebiet aus militärstrategischen Gründen inakzeptabel. Auch der Betrieb des Kernkraftwerks Saporischschja bleibt umstritten.

Russland forderte im Vorfeld der Gespräche zusätzlich eine völkerrechtliche Anerkennung der Zugehörigkeit des Donbass zur Russischen Föderation. Kiew lehnt dies kategorisch ab. Selenskyj brachte erneut ein persönliches Treffen mit Präsident Wladimir Putin ins Spiel und schlug Genf als Gipfelort vor. Der Kreml zeigte sich bislang zurückhaltend.

Kurz vor Beginn der Gespräche hatte Russland die Ukraine erneut mit einem grossangelegten Drohnen- und Raketenangriff überzogen. Eine weitere Verhandlungsrunde soll in den kommenden Wochen folgen.

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