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Weltwoche Deutschland
Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu verzichtet auf die umstrittene Streichung zweier gesetzlicher Feiertage. In einem Interview mit der Zeitung La Provence kündigte der Regierungschef an, die Sparmassnahme seines Vorgängers François Bayrou nicht weiterzuverfolgen. Bayrou war zuvor am Widerstand im Parlament gescheitert.
CHRISTOPHE PETIT TESSON / KEYSTONE
Der Verzicht auf die Streichung ist Lecornus erstes deutliches Signal für einen politischen Kurswechsel. Der neue Premier versucht damit, die Wogen in einem Land zu glätten, das sich zuletzt im Ausnahmezustand befunden hat: Massenproteste, Verkehrschaos und harte Polizeieinsätze hatten Frankreich in den vergangenen Wochen erschüttert.
Lecornu übernahm das Amt nur einen Tag nach dem Sturz Bayrous, dessen Sparpaket – darunter auch die Abschaffung von Feiertagen – Teil eines umfassenden Versuchs war, das französische Haushaltsdefizit zu senken. Doch dafür fand Bayrou keine Mehrheit – und verlor letztlich das Vertrauen der Nationalversammlung.
Frankreichs Finanzlage bleibt angespannt: Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde laut Spiegel zuletzt von der Ratingagentur Fitch auf A+ herabgestuft. Mit rund 3,3 Billionen Euro hat Frankreich die höchste Staatsverschuldung der EU. Die EU-Kommission hatte im Juli ein Defizitverfahren gegen Paris eröffnet. Das Haushaltsloch liegt mit 5,8 Prozent des BIP weit über der zulässigen Grenze von 3 Prozent.