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Weltwoche Deutschland
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Forderungen nach Einschnitten beim Sozialstaat erneut scharf zurückgewiesen. «Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land», sagte sie dem Magazin Stern. Kürzungen bei der sozialen Sicherung seien der falsche Weg – stattdessen müsse die Wirtschaft wieder stärker wachsen.
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Der Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der das bisherige System für «nicht mehr finanzierbar» hält, sorgt seit Wochen für Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition. Auf dem CDU-Parteitag in Bonn sprach Merz von «schmerzhaften Entscheidungen» und kündigte Einschnitte an. Bas hatte bereits auf einer Juso-Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen von «Bullshit» gesprochen – eine Wortwahl, zu der sie weiter steht.
Die Arbeitsministerin betonte, die Koalition war sich einig, «dass die Leistungen, die wir haben, nicht gekürzt werden». Es gehe darum, den Staat effizienter zu machen und Menschen in Arbeit zu bringen. Die Behauptung, hohe Sozialausgaben lähmten die Wirtschaft, wies Bas zurück: «Das sehe ich nicht so.»
Vor allem aus der CSU kommen lautstarke Forderungen nach Reformen. Bayerns Ministerpräsident, CSU-Parteichef Markus Söder, drängt auf ein Ende des Bürgergelds und verlangt eine «neue Grundsicherung» mit härteren Bedingungen.
Bas sieht dagegen die Chance, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen – mit neuen Ideen und gezielter Beteiligung einzelner Berufsgruppen an den Kosten. Eine reine Sparlogik lehnt sie aber ab.