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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entscheidung von 24 EU-Staaten, der Ukraine neunzig Milliarden Euro über neue Schulden bereitzustellen, in den ARD-«Tagesthemen» ausdrücklich gelobt – obwohl er selbst zuvor vehement für eine andere Lösung geworben hatte. «Jetzt haben wir eine gute Lösung, mit der ich sehr zufrieden bin», erklärte Merz. Die beschlossene Schuldenlösung sei «sogar besser» als sein eigener Vorschlag, eingefrorene russische Vermögen direkt zur Finanzierung zu verwenden.
HENDRIK SCHMIDT / KEYSTONE
Noch kurz vor dem EU-Gipfel hatte Merz öffentlich erklärt: «Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option.» Bereits im September hatte er in einem Beitrag für die Financial Times die direkte Verwendung russischer Gelder gefordert. Vor allem Belgien, wo viele dieser Vermögen liegen, hatte sich jedoch gegen diese Lösung gesperrt.
Auf die Frage von Moderator Ingo Zamperoni, ob er damit eine persönliche Niederlage erlitten habe, antwortete Merz: «Nein, es kommt so.» Die eingefrorenen russischen Vermögen würden nun immerhin zur «Refinanzierung» herangezogen – eine Darstellung, die Beobachter für wenig plausibel halten, da eine Einigung über deren tatsächliche Nutzung weiterhin aussteht.
Merz gab zu, dass die aktuelle Lösung in seinen ursprünglichen Überlegungen keine Rolle gespielt habe. Dass er nun umschwenke, begründete er pragmatisch: «Ich muss ja auch immer wieder ein bisschen den Druck auf uns selbst aufrechterhalten.»