Die Rede von Kanzler Friedrich Merz (CDU), an der er dem Vernehmen nach seit dem Jahreswechsel immer wieder gefeilt hat, ist mehr als eine geostrategische Ortsbestimmung Deutschlands und Europas in der Welt. Sie ist zuallererst ein Einblick in den politischen Kosmos des Kanzlers, der Angriffe auf die demokratischen Staaten des Westens nicht nur von hegemonialen Autokratien sieht, sondern auch durch Angriffe von innen.

Eine bezeichnende Passage lautet: «Die Rückbesinnung auf Machtpolitik erklärt sich aber nicht nur aus der Rivalität grosser Staaten. Meine Damen und Herren, sie ist auch Spiegel unruhiger, getriebener Gesellschaften in Zeiten grosser Umbrüche. Sie ist Ausdruck eines Bedürfnisses auch in vielen demokratischen Staaten nach starker Führung in einer Welt, in der gerade demokratisch verfasste Staaten hart an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit stossen.»

Auf die Idee, dass die Grenzen der Handlungsfähigkeit womöglich aus der ausdrücklichen Nichtzulassung aufwachsender, vermeintlicher populistischer Strömungen erwachsen und durch deren Einbindung gelöst werden könnten, kommt Merz nicht und geht noch einen Schritt weiter: Er hält das eigentlich normale, offene Austragen der politischen und gesellschaftlichen Lagerkämpfe für eine Bedrohung und die Begrenzung der Meinungsfreiheit für einen Vorzug des europäischen Westens:

O-Ton Merz: «Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.» Das ist mehr als bemerkenswert, weil rings um Merz herum der Kulturkampf längst tobt. Er und seine Regierung fördern und finanzieren ihn sogar mit Millionen für NGOs, die als linke Vorfeldorganisationen sich den «Kampf gegen rechts» (und alles, was sie dafür halten) ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben haben.

Auch irrt Merz grundsätzlich, wenn er insinuiert, das Grundgesetz setze der Meinungsfreiheit Grenzen. Im Gegenteil: Es ermächtigt den Bürger zur nahezu unbegrenzten Meinungsfreiheit. Wer Art. 5 GG nachliest, findet Einschränkungen lediglich beim Jugendschutz und bei Angriffen auf die «persönliche Ehre». Den Rest regeln Gesetze.

Auch ist weit und breit niemand in Sicht, der die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes (Ewigkeitsrecht!) antasten oder gar abschaffen wollte. Ausserdem ist das «Antasten» des Grundgesetzes ausweislich ungezählter Änderungen absolut zulässig. Merz selbst hat das Grundgesetz ändern und Milliarden-Schulden als vermeintliche Sondervermögen hineinschreiben lassen und dabei die Grenzen der Verfassung bis ans Äusserste gedehnt: Einen bereits abgewählten Bundestag nicht als Notakt gegen ein Machtvakuum zwischen zwei Legislaturen, sondern mit Kalkül heranzuziehen und damit eine Mehrheit zu nutzen, die der Wähler der Politik ausdrücklich entzogen hatte, ist eine geradezu brutale Verbiegung des bereits protokollierten Volkswillens.

Kurz: Was wir hier in diesen Rede-Passagen sehen, ist ein Paradebeispiel für das, was der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio in seinem neuen Buch «Verfeindlichung» nennt. Merz schlägt genau wie di Fabio den Bogen vom Zerfall der Weltmachtstrukturen zu Gärungsprozessen im Innern eines «agonalen Zeitalters» (Niedergang). Der Kanzler bemerkt allerdings nicht, dass er sich selbst – noch dazu in seiner Rolle als Regierungschef – in einen politischen Schützengraben begibt, der ihm nicht zusteht.

Die politische Exekutive ist der Dienstleister des Volkswillens und kein Kampfrichter, der Strömungen und Parteien nur dann für bekömmlich erklärt, wenn es gerade passt. Merz hat weder Verständnis noch eine Idee zum Umgang mit AfD, Le Pen, Orbán, FPÖ, Trump und anderen, sondern betrachtet sie als Bedrohung. Das ist sein gutes Recht als Privatmann und Parteipolitiker. Als Regierungschef auf einer internationalen, hoch renommierten Sicherheitskonferenz legt es in der Tat den Bruch im demokratischen Selbstverständnis zwischen den USA und Europa offen.

Klar ist aber auch: Etablierte Parteien werden den Kampf gegen Russland, China, Trump UND die eigene Bevölkerung weder führen noch gewinnen können.