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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Eine Mehrheit der Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) um Präsident und Aargauer Regierungsrat Markus Dieth (Mitte) hat sich festgelegt: Sie wollen, dass die Kantone beim EU-Paket nichts zu sagen haben. Das einfache Volksmehr genüge; das doppelte Mehr (Volks- und Ständemehr) sei unnötig. Dies, obwohl das Ständemehr ein Schutzmechanismus für die Kantone ist, damit sie nicht überfahren werden können.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Neun Kantone wollen sich nicht selbst aushebeln. Sie stimmten für das Ständemehr. Zu ihnen gehört Schwyz.
Aus der Innerschweiz sind nun Stimmen zu hören, die fordern, dass das Vorgehen der KdK Konsequenzen haben muss. Die beiden Schwyzer SVP-Kantonsräte Jan Stocker (Freienbach) und Heimgard Vollenweider (Arth) verlangen mit einem Vorstoss, dass ihr Kanton Schwyz aus der KdK austritt. «Diese Organisation scheint einen Grundpfeiler der nationalen Kohäsion bzw. einen ihrer wesentlichen Zwecke vollends aus den Augen verloren zu haben, womit aber auch deren Nutzen, ja gar ihre Daseinsberechtigung ernsthaft zu hinterfragen sind», sagt Stocker.
Und Vollenweider ergänzt: «Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass deren Administration die Steuerzahler der Kantone jedes Jahr mehrere Hunderttausend Franken kostet. Zumindest aus Sicht des Kantons Schwyz erweist sich die Mitgliedschaft in einer derartigen Organisation nicht mehr länger als zielführend und gerechtfertigt.»
Gegen diese Botschaft wird es im Schwyzer Parlament schwierig sein, anzukommen. Dieser Vorstoss scheint nicht ohne Chancen. Ein Austritt wäre ein einmaliger Vorgang.