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Kantone diskutieren über Annahmepflicht für Bargeld in Restaurants

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Kantone diskutieren über Annahmepflicht für Bargeld in Restaurants
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Mehrere Kantone diskutieren, ob Restaurants und andere Gastronomiebetriebe zur Annahme von Bargeld verpflichtet werden können. Wie die Aargauer Zeitung berichtet, hat die nationale Initiative «Bargeld ist Freiheit» vor allem symbolischen Charakter. Kantonale Vorstösse sorgten für konkrete politische Auseinandersetzungen.

Im Aargau verlangen Grossratsmitglieder von Mitte und SVP eine Ergänzung des Gastgewerbegesetzes mit einer Bargeldpflicht. Im Berner Grossrat reichte eine Allianz von GLP bis SVP einen ähnlichen Vorstoss ein. Im Zürcher Kantonsrat ist ein Antrag hängig, der den Zürcher Verkehrsverbund zur Annahme von Bargeld verpflichten will.

Gaetan Bally/Keystone
Aargau: Die Annahme von Bargeld in der Gastronomie soll zur Pflicht werden.
Gaetan Bally/Keystone

Am weitesten geht der Kanton Genf. Dort beschloss das Parlament im Oktober, dass Gastronomiebetriebe Bargeld und andere geläufige Zahlungsmittel akzeptieren müssen. Bei Verstössen drohen Bussen. Auslöser waren Fälle, in denen an Weihnachtsmärkten oder im Stade de Genève Bargeld nicht angenommen wurde.

Die Betreiber des «Ruby Claire Hôtel & Bar» haben gegen das Gesetz Beschwerde beim Genfer Verfassungsgericht eingereicht. Sie sehen unter anderem ein Sicherheitsrisiko für Angestellte sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzt.

Gastrosuisse lehnt eine Bargeldpflicht ab. Kommunikationschef Patrik Hasler-Olbrych sagte: «Es gehört zur unternehmerischen Freiheit, dass ein Betrieb selber entscheiden kann, welche Zahlungsmittel er akzeptiert.» Solche Vorgaben würden eine Branche ungleich behandeln.

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