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Weltwoche Deutschland
SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann zieht gegen das Verteidigungsdepartement (VBS) in den Kampf. Der Präsident der Solothurner SVP ist bekannt dafür, dass er mehrmals erfolgreich die Regierung seines Heimatkantons verklagte. Das hat ihn jetzt wohl auch darin beflügelt, rechtlich gegen alle für den Vertrag zum Kauf der geplanten 36 US-Kampfjets Verantwortlichen vorzugehen – also von Bundesrätin Viola Amherd über die VBS-Funktionäre bis zu den ausserdepartementalen juristischen Beratern.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Wyssmann stützt sich bei seinem Vorgehen auf die bisher in den Medien verbreiteten Erkenntnisse, dass sich unter anderem Amherd beim Beschaffungsverfahren zum F-35-Kampfjet schwere Verfahrensfehler mit Kostenfolgen in Milliardenhöhe habe zuschulden kommen lassen. Konkret geht es darum, dass die Flugzeuge statt 6 Milliarden Franken am Ende gegen 7,3 Milliarden Franken kosten dürften.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates hat bereits angekündigt, dass sie den Kauf des US-Kampfjets untersucht. Das reichte Wyssmann nicht.
Er will dagegen sicherstellen, dass die Verantwortlichen des Fixpreis-Skandals – Amherd ging von einem Fixpreis von 6 Milliarden Franken aus – sich rechtlich nicht abseilen können. Deshalb hat er eine Motion ausgearbeitet, die er diesen Herbst einreichen wird.
Wyssmann will auf diesem Wege den Bundesrat beauftragen, alle Massnahmen zu ergreifen, damit «haftpflichtrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Beschaffung des F-35 gegenüber alt Bundesrätin Amherd und den mitverantwortlichen Sachbearbeitern und Beratern nicht verjähren und durchgesetzt werden können», so der Solothurner Politiker gegenüber der Weltwoche. Jeder Gewerbetreibende und jeder Bürger dieses Landes werde beim geringsten Fehler vom Staat gnadenlos verfolgt und haftbar gemacht. Der gleiche Haftungsmassstab müsse auch bei Bundesräten und Bundespersonal gelten.