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Weltwoche Deutschland
Anhören (56 sek ) Die Europäische Union will Russland konkrete Bedingungen für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine stellen. Das kündigte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas an. Ziel sei es, Europa als eigenständigen sicherheitspolitischen Akteur zu positionieren – unabhängig von der Linie der USA.
Laut Kallas wird derzeit eine Liste mit Forderungen erarbeitet, die Russland im Falle eines Waffenstillstands oder Friedensabkommens erfüllen müsste. Dazu zählen unter anderem die Rückführung verschleppter ukrainischer Kinder, eine zahlenmässige Begrenzung der russischen Streitkräfte sowie weitere sicherheitsrelevante Zusagen.
Thomas Traasdahl/Keystone
Europa dürfe sich nicht länger allein auf Washington verlassen, so die ehemalige Regierungschefin Estlands. Wenn die USA keine Zugeständnisse von den Russen verlangten, sei es Sache der Europäer, das zu tun. Für einen dauerhaften Frieden brauche es europäische Bedingungen und Beteiligung – etwa bei künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Die Vorschläge sollen beim nächsten EU-Aussenminister-Treffen in rund zwei Wochen diskutiert werden.