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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Nerven liegen bereits blank im Nein-Lager der 10-Millionen-Schweiz-Initiative. Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard hat an der Medienkonferenz zum Auftakt des Abstimmungskampfs die SVP mit der Kommunistischen Partei Chinas verglichen. Justizminister und Parteigenosse Beat Jans sass lächelnd daneben.
Der Versuch der SVP, mit der 10-Millionen-Schweiz-Initiative die Zuwanderung zu steuern, erinnere ihn an die herrschende Einheitspartei Chinas, die mit ihrer Einkindpolitik vergeblich versucht habe, das Bevölkerungswachstum zu drosseln. Maillards Vergleich ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Die Einkindpolitik wurde in China eingeführt, als es schon zu spät und das exponentielle Bevölkerungswachstum auf massiv hohem Niveau von gut einer Milliarde Menschen längst am Explodieren war.
Die 10-Millionen-Schweiz-Initiative will verhindern, dass es so weit kommt. Und dies im Gegensatz zur Einheitspartei mit dem direktdemokratischen Instrument der Volksinitiative. Maillards Aussagen könnten sich ohnehin als Bumerang erweisen.
Die Initiative hat nicht zuletzt dank den Erwerbstätigen und Arbeitern eine Chance, durchzukommen, jenen Leuten also, für die die Gewerkschaften vorgeben, sich einzusetzen. Ob ein plumper Kommunismus-Vergleich ausreicht, um die Wachstumskritischen in den eigenen Reihen zu besänftigen?