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Weltwoche Deutschland
Am Rande eines EU-Ministertreffens am Donnerstag in Brüssel zeigte sich der Schweizer Justizminister von einer ganz toughen Seite. Angesprochen auf Unterstützer des Assad-Regimes, die nach dem Sturz des Machthabers nun in die Schweiz kommen könnten, kündigte der SP-Bundesrat hartes Vorgehen an.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
«Ich empfehle diesen Menschen nicht, in die Schweiz zu kommen», sagte Jans in die Mikrofone und Kameras der Journalisten. «Bei uns müssen sie mit einer Strafverfolgung rechnen, wenn sie irgendwelche Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.» Assads Schergen, so Jans weiter, sollten nach Russland gehen, wo sie vielleicht willkommen seien, nicht aber in die Schweiz. «Die werden wir nicht mit Samthandschuhen anfassen», so Jans am Donnerstag.
Mal abgesehen davon, dass Jans dafür schauen müsste, dass solche Leute erst gar nicht in die Schweiz einreisen, sind seine Ankündigungen mit Vorsicht zu geniessen. Vor dem Regimewechsel in Damaskus befanden sich bereits 399 Personen in der Schweiz, die im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs eingereist und immer noch hier sind, obwohl sie das Land eigentlich verlassen müssten.
Von den fast 400 Rückkehrpendenzen, die das Aussendepartement unter dem «syrischen Kontext» zusammenfasst (Stand September 2024), stammen 47 Personen aus Syrien, 21 aus dem Libanon, 2 Personen aus Jordanien sowie 329 aus dem Irak – mit dem Libanon ist ein Rückkehrabkommen in Kraft, mit dem Irak ein Migrationsabkommen. Die Schweiz hat diese Länder zuletzt mit jährlich gut 66 Millionen Franken im Bereich der humanitären Hilfe unterstützt.
Man darf gespannt sein, wie hart Jans vorgehen wird, um die bestehenden Gesetze auszuführen und die illegalen Einwanderer zurückzuweisen.