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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Beat Jans hatte sich die Passage auf seinem Redetext mit gelbem Leuchtstift markiert. «Lassen Sie mich noch etwas klarstellen», holte der Justizminister am Mittwochvormittag aus. «Wir machen das nicht auf Druck von aussen.»
Der Schweizer Justizminister ging in der Debatte um einen Solidaritätsbeitrag des Bundes an die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana auf das Verhalten der italienischen Regierung ein und kritisierte diese scharf.
© KEYSTONE / ANDREAS BECKER
Italien übe auf allen möglichen Kanälen Druck aus. Das sei offensichtlich und «störend», so Jans, der das Gebaren der südlichen Nachbarn als «kontraproduktiv» abtat. Jans ging auch explizit auf die diplomatischen Mätzchen Roms ein.
Der Rückzug des Botschafters als Protest dafür, nicht in der Schweiz selbst ermitteln zu dürfen, sei «unverständlich» und «unverhältnismässig». «Als Justizminister muss ich hier diese Druckversuche klar zurückweisen. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat», sagte Jans im Ständerat.
Diese Worte kommen zwar viel zu spät, sollen an dieser Stelle gleichwohl gewürdigt werden. Die Weltwoche – wie so viele in diesem Land – hat sich mehrfach gewundert, dass der Bundesrat die Anwürfe Roms im Rahmen der Brandkatastrophe von Crans-Montana unwidersprochen über sich ergehen lässt.
Das nun ausgerechnet Jans klare Kante zeigt, ist deshalb erstaunlich, weil er sich sonst nie gegen Druckversuche und Beeinflussungsaktivitäten aus EU-Ländern zur Wehr setzt. So hatte er nichts Erkennbares unternommen, um Italien dazu zu bringen, die Dublin-Verordnung einzuhalten.
Die Regierung Meloni weigert sich nach wie vor, in der Schweiz angehaltene Flüchtlinge zurückzunehmen. Deren Unterbringung kostet die Schweiz jährlich sechzig Millionen Franken, wie die NZZ am Sonntag kürzlich berichtete.
Der Ständerat spricht sich dafür aus, den Opfern von Crans-Montana einen Solidaritätsbeitrag in Höhe von 50.000 Franken zukommen zu lassen. Dabei forderte er klar, dass der Bund gegen die Verantwortlichen des Infernos Regress nehmen kann, wenn diese entsprechend verurteilt werden. Ständerat Beat Rieder sprach im Namen des Kantons Wallis allen Betroffenen sein Beileid und Mitgefühl aus und bedankte sich bei den Rettungskräften.