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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert angesichts der eisglatten Gehwege eine rasche Gesetzesänderung, um den Einsatz von Streusalz wieder zu ermöglichen – und erntet dafür Hohn quer durch die Republik. «Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Strassen entschärfen», schrieb Wegner auf X. «Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.»
SEBASTIAN GOLLNOW / KEYSTONE
Der Vorstoss zielt auf das geltende Berliner Strassenreinigungsgesetz, das den Einsatz von Tausalz weitgehend verbietet – aus Rücksicht auf Umwelt und Grundwasser. Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) unterstützte Wegners Forderung im Abgeordnetenhaus: Bei «Gefahr für Leib und Leben» müssten Ausnahmen möglich sein. Hamburg habe dies vorgemacht. Ein entsprechender CDU-Antrag liege vor, werde aber von der SPD bislang blockiert.
Doch Wegners Appell bleibt nicht ohne Folgen – weniger im Parlament als im Netz. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht darin ein Zeichen politischen Scheiterns: «Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende.» Auch CSU-nahe Stimmen und selbst Grüne machen sich über die Berliner Situation lustig, wie der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bemerkt: «Jetzt machen sich schon Grüne aus Schwaben lustig darüber», dass Berlin nicht in der Lage sei, Strassen vom Eis zu befreien.
Besonders polemisch reagierte Hubert Aiwanger, Vize-Ministerpräsident von Bayern: «Berlin braucht einen Beschluss des Abgeordnetenhauses, um Salz streuen zu dürfen? Sollen wir Bauern mit Salzstreuern vorbeischicken?!? Wir wollen unsere jährlich vier Milliarden Länderfinanzausgleich von Berlin zurück!» Auch Kolumnist Jan Fleischhauer kommentierte süffisant, jeder Hausmeister habe offenbar mehr Handlungsspielraum als der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt.