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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats hat eine parlamentarische Initiative zur Senkung der Millionenlöhne der Chefs der staatlichen Stromkonzerne angenommen. Die von Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP) eingereichte Initiative («Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von staatlichen Stromversorgern und Netzbetreibern zu Lasten von Bevölkerung und Wirtschaft») fordert, dass die Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder von Axpo, BKW und Co. einen bestimmten, vom Bundesrat festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten dürfen. Dabei darf der Lohn eines solchen Geschäftsleitungs- oder Verwaltungsratsmitglieds das Bruttogehalt eines Bundesrats nicht übersteigen.
In der Begründung der parlamentarischen Initiative heisst es, dass sich etwa die Axpo-Chefs Rekordboni auszahlen liessen, obwohl die Axpo noch im Herbst 2022 mit einem milliardenschweren staatlichen Rettungsschirm gestützt werden musste. «Der CEO der Axpo konnte seinen Lohn von 1,1 auf 1,8 Millionen Franken steigern. Bei der BKW hat das Salär der CEO bereits 2022 die Schwelle von 2 Millionen Franken überschritten.»
Als Argument für diese Entwicklung werde behauptet, man orientiere sich an Cheflöhnen vergleichbarer Industriekonzerne. Diese Argumentation verkenne, «dass die Stromversorger und Netzbetreiber staatlich beherrscht sind, ihre Gewinne an die öffentliche Hand abgeführt werden, der Strommarkt weitgehend staatlich reguliert und monopolisiert ist und die Staatsunternehmen in Notlagen von der öffentlichen Hand unterstützt werden». Das unternehmerische Risiko liege also beim Steuerzahler, nicht bei den Staatsunternehmen und schon gar nicht bei deren Organen.
Mit dieser Limitierung sollten nicht zuletzt auch «Fehlanreize zur Strompreismaximierung auf Kosten der Bevölkerung und der Wirtschaft» vermieden werden.
In Kantonen wie Aargau oder Zürich waren die exorbitanten Cheflöhne der staatlichen Strombarone bereits ein Politikum. Nun erhalten die Kritiker Unterstützung auch aus Bundesbern.