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Die Weltwoche

Jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen wird zweckentfremdet, wie eine IW-Studie zeigt

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Jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen wird zweckentfremdet, wie eine IW-Studie zeigt
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Jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wird zweckentfremdet. Das berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einem neuen Kurzbericht. Von 271 Milliarden Euro zwischen 2025 und 2029 würden laut IW rund 133 Milliarden Euro nicht in neue Investitionen fliessen, sondern bereits geplante Massnahmen aus dem Kernhaushalt ersetzen.

KARL-JOSEF HILDENBRAND / KEYSTONE
ILLUSTRATION - 15
KARL-JOSEF HILDENBRAND / KEYSTONE

Laut IW-Ökonom Tobias Hentze verschiebt die Regierung etwa Mittel für Krankenhäuser, Verkehrsprojekte und Breitbandausbau in den SVIK, statt wie versprochen zusätzliche Vorhaben zu finanzieren. So werde die Krankenhausfinanzierung 2025 und 2026 mit 7,5 Milliarden Euro über das SVIK gedeckt – obwohl diese Ausgaben bereits vorgesehen waren.

Auch Zuschüsse für Kohleregionen steigen deutlich. Gleichzeitig plant die Bundesregierung laut IW internationale Klimaausgaben in Höhe von 11,4 Milliarden Euro – während im Inland bei Infrastruktur und Kliniken gespart wird.

Das IW kritisiert, dass der politisch versprochene Fokus auf zusätzliches Wachstum bislang ausbleibt.

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