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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Union muss bei der Finanzierung der Ukraine erneut Rückschläge einstecken. Japans Finanzminister Satsuki Katayama hat einen EU-Vorschlag abgelehnt, sich an einem gemeinsamen G-7-Modell zur Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zu beteiligen. Das berichten mehrere EU-Diplomaten übereinstimmend dem Portal Politico.
Die EU hatte gehofft, dass Japan ihrem Beispiel folgt und etwa 30 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Gelder auf seinem Staatsgebiet zur Verfügung stellt – etwa in Form eines Darlehens an die Ukraine. Doch Tokio winkte während des Treffens der G-7-Finanzminister am Montag ab. Offiziell wurden rechtliche Bedenken geltend gemacht. Diplomaten vermuten aber auch politischen Druck aus den USA, wo man grundsätzlich gegen die direkte Verwendung russischer Vermögen für Kiew eingestellt ist, schreibt Politico.
HANDOUT / KEYSTONE
Auch die Vereinigten Staaten lehnten das Brüsseler Vorhaben ab. US-Präsident Donald Trump signalisiert stattdessen, Teile der russischen Gelder zur Verhandlungstaktik gegenüber Moskau nutzen zu wollen – etwa als Druckmittel, um Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Eine direkte Auszahlung an die Ukraine sei nicht geplant. Vielmehr soll ein Teil zurück an Russland fliessen, der Rest amerikanischen Investitionen in der Ukraine zugutekommen.
Die EU steht nun mit ihrem ambitionierten «Reparations-Darlehen» weitgehend allein da. Bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember will Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen eine Einigung über bis zu 210 Milliarden Euro erreichen, die auf dem Konto der belgischen Abwicklungsstelle Euroclear lagern. Doch auch Belgien zeigt sich skeptisch – aus Sorge, im Falle eines russischen Rückforderungsversuchs haftbar gemacht zu werden.