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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ein Gericht in Palermo hat Italien zur Zahlung von 76.000 Euro Entschädigung an die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch verurteilt. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet, entschied das Gericht, dass die Festsetzung des Rettungsschiffs «Sea-Watch 3» im Jahr 2019 «ungerechtfertigt» gewesen sei. Die zuständigen Ministerien für Inneres, Verkehr und Wirtschaft sowie die Behörden auf Sizilien müssen demnach die Summe und die Gerichtskosten tragen.
ETTORE FERRARI / KEYSTONE
Sea-Watch erklärte am Mittwoch, Italien müsse eine Entschädigung für die «ungerechtfertigte Festsetzung» zahlen. «Das Gesetz steht erneut auf der Seite des zivilen Ungehorsams.»
Die «Sea-Watch 3» hatte im Juni 2019 trotz eines Verbots der damaligen italienischen Regierung im Hafen von Lampedusa angelegt. Zuvor hatte das Schiff zwei Wochen lang mit Dutzenden Migranten an Bord auf See ausgeharrt. Bei der Einfahrt in den Hafen rammte das Schiff ein Polizeiboot. Anschliessend beschlagnahmten die Behörden das Rettungsschiff für fünf Monate.
Die Kapitänin Carola Rackete wurde nach dem Vorfall festgenommen. Das Verfahren gegen sie wurde 2021 eingestellt.
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte auf das Urteil mit scharfer Kritik. In einer Videobotschaft sagte sie, die Entscheidung mache sie «buchstäblich sprachlos». Meloni war zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht im Amt.
Die rechtsgerichtete Regierung versucht seit ihrem Amtsantritt, die Aktivitäten von Rettungsschiffen im Mittelmeer einzuschränken. In der vergangenen Woche einigten sich die Minister auf einen Gesetzentwurf, der die Verhängung einer «Seeblockade» ermöglichen soll, um Migrantenboote an der Einfahrt in italienische Gewässer zu hindern.