Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Nach dem Beginn einer Waffenruhe im Gazastreifen drängt Israels neuer EU-Botschafter Avi Nir-Feldklein auf ein sofortiges Ende der von Brüssel verhängten Strafmassnahmen – andernfalls werde Europa bei künftigen Friedensverhandlungen aussen vor bleiben.
Die Beziehungen zwischen Brüssel und Jerusalem sind seit Beginn der israelischen Offensive in Gaza stark belastet. Als Reaktion auf die humanitäre Lage hatte die EU geplante Treffen ausgesetzt und eine Überprüfung möglicher Menschenrechtsverletzungen eingeleitet.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
«Wir haben eine Gelegenheit, diese kurze, unangenehme Phase zu überwinden und zu den guten Beziehungen zurückzukehren, die wir früher hatten», so Nir-Feldklein im Gespräch mit Politico. Dafür müssten jedoch zwei Bedingungen erfüllt sein: Erstens solle die EU die eingefrorene Finanzierung gemeinsamer Projekte mit israelischen Institutionen wieder freigeben. Zweitens müsse Brüssel Abstand davon nehmen, das Assoziierungsabkommen mit Israel einzuschränken – etwa durch den Ausschluss Israels aus dem EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» oder durch den Entzug von Handelsvorteilen.
«Europa wird keinen Platz auf Trumps ‹Friedensrat› haben, solange es die volle Kooperation mit der Regierung Netanjahu nicht wiederherstellt», so Nir-Feldklein.