Dass das Völkerrecht für mächtige Staaten nicht handlungsleitend ist, ist keine neue Erkenntnis. Dass aber die USA unter ihrem erratischen Präsidenten Donald Trump nun nach Venezuela Anfang Januar gegen den Iran den zweiten eindeutig völkerrechtswidrigen Angriff im noch jungen Jahr 2026 starten, überrascht indes schon. Und dies, obschon Trump «Regime Change-Kriege» bisher ausgeschlossen hatte.

Ziel der Angriffe sei, das amerikanische Volk dadurch zu schützen, dass ‌die ⁠unmittelbare Bedrohung durch das iranische Regime eliminiert werde, sagte Trump. Nach der «Operation Midnight Hammer» im vergangenen Jahr hätten die USA den Iran gewarnt, ihre Bestrebungen nach Atomwaffen wieder aufzunehmen und wiederholt versucht, eine Einigung zu erzielen. Der Iran habe dies in den jüngsten Verhandlungen abgelehnt und stattdessen begonnen, sein Atomprogramm (das ja angeblich vollständig zerstört war) wieder aufzubauen.

Ausserdem entwickle der Iran Langstreckenraketen, welche die USA und ⁠andere Länder bedrohten. Daher müsse und werde das iranische Regime verschwinden.

Doch diese Begründung steht auf sehr wackeligen Beinen. Wie der omanische Aussenminister und Vermittler der Gespräche nur Stunden vor Trumps Angriffen am 28. Februar berichtete, waren die US-iranischen Verhandlungen durchaus ernsthaft und machten Fortschritte hin zu einem effektiven, verifizierbaren, dauerhaften Abkommen, das die Fähigkeiten des Iran, Nuklearwaffen zu bauen, hätte blockieren können. Auch wer dem iranischen Terror-Regime keine Träne nachweint, muss über diese Entwicklung besorgt sein.

Die Folge wird vermutlich regionaler und globaler Terror und mehr Chaos sein, wie wir aus anderen Fällen – Afghanistan, Irak und Libyen – wissen.

Selbst wenn ein Flächenbrand noch verhindert werden kann und die amerikanische Militärmacht heute übermächtig erscheint: Es zeugt von abenteuerlicher historischen Unbedarftheit zu glauben, ein von aussen erzwungener Regimewechsel ohne jedwedes Konzept für die Zeit danach, könne nachhaltig sein. Wer glaubt denn, dass der Angriff irgendein Problem löst?

Wenn Staaten sich zudem allein nach eigenem Recht und nach rein nationaler Interessensdefinition rausnehmen, Regierungen nach Belieben wegzubomben, dann fördert das Instabilität und massive Abwehrreaktionen. Von der Rückkehr des Jungels werden auch die mächtigen Staaten nicht profitieren.

Johannes Varwick ist Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seit Mai 2024 präsidiert er das Wissenschaftliche Forum für Internationale Sicherheit. Zuletzt von ihm erschienen: «Stark für den Frieden».