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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Im niederländischen Den Haag ist der Grundstein für ein neues internationales Gremium gelegt worden, das der Ukraine bei der Bewältigung der Kriegsfolgen helfen soll, schreibt der Europarat in einer Pressemitteilung. Vertreter von über 50 Staaten und der EU einigten sich auf ein Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz.
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Die Kommission soll Anträge von Kriegsopfern prüfen, bewerten und gegebenenfalls Entschädigungen festlegen.
Der Europarat wird das neue Organ organisatorisch tragen, wie bei der feierlichen Unterzeichnung bekanntgegeben wurde. Generalsekretär Alain Berset betonte: «Der Europarat und seine Partner unterstützen die Ukraine seit dem ersten Tag in ihrem Widerstand gegen die massive Aggression Russlands.» Und weiter: «Gemeinsam müssen wir nun bereit sein, die Ukraine dabei zu unterstützen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Das Schadensregister für die Ukraine und die Internationale Kommission für Schadenersatz werden die unabhängigen internationalen Instrumente sein, die sich mit der Frage der Entschädigung für den Krieg Russlands befassen.»
Die Kommission bildet den zweiten Teil eines umfassenden Entschädigungsmechanismus und baut auf dem bereits 2023 gegründeten Schadensregister für die Ukraine auf. Dieses hat bisher mehr als 80.000 Anträge von Privatpersonen, Institutionen und Behörden gesammelt. 44 Staaten und die EU sind dem Register bisher beigetreten.
Das neue Übereinkommen, das nun in Den Haag verabschiedet wurde, steht weiteren Ländern offen. Es tritt in Kraft, sobald es von mindestens 25 Staaten ratifiziert wurde und die Finanzierung für die ersten Arbeitsschritte gesichert ist.
Unter den Teilnehmern des Weltforums waren auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der niederländische Premier Dick Schoof, Moldaus Präsidentin Maia Sandu sowie die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas.