Der Befund zeigt sich immer deutlicher und dramatischer: Die Europäische Union ist leider nicht die Lösung für Europa, sondern das Problem. Einst vom hehren Gedanken eines Friedensprojektes und des wirtschaftlichen Zusammenwirkens geprägt, hat sich die Brüsseler Bürokratie längst zum Feind der Wirtschaft und der Freiheit der Bürger entwickelt. Der Europäische Gerichtshof gebärdet sich anstelle der Parlamente als Gesetzgeber – die EU wird zum Richterstaat. Die Gemeinschaftswährung des Euro erweist sich als ökonomisch undurchdacht: Für die wirtschaftlich starken Staaten ist er zu schwach, für die schwachen zu stark. Längst hat die EU ihre eigenen Grundsätze und Regeln über Bord geworfen. Die Statuten der Europäischen Zentralbank (EZB) werden genauso missachtet wie die gültigen EU-Verträge, wonach kein Staat für die Schulden eines andern aufkommen darf. Die EZB dürfte keine Staatsanleihen kaufen und hat es via Banken indirekt dennoch getan. Der gewaltigen Ausweitung der EZB-Bilanz und der Rettungspakte folgten eine dauerhafte Inflation und ein besorgniserregender Kaufkraftverlust für die Bürger.

Fast noch mehr Sorgen macht, dass sich die EU im Krieg gegen Russland befindet. Die Situation um die Ukraine bleibt brandgefährlich. Während die kleineren Staaten nichts zu melden haben, spreizen sich Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer zu Feldherren auf, als ob sie angesichts eigener Schuldenberge und kaputtgesparter Streitkräfte schon morgen in den Krieg ziehen könnten. Der ukrainische Präsident Selenskyj verlangt Langstreckenraketen. Er will den Krieg unter allen Umständen ausweiten und den Westen hineinziehen. Auch der Umgang mit der Opposition, beispielsweise in Deutschland und Frankreich, bereitet Unbehagen. Handelt es sich noch um Demokratien, wenn Parteienverbote diskutiert, Oppositionspolitiker von Wahlen ausgeschlossen und Brandmauern aufgerichtet werden? 

Die Schweizer haben allen Grund, der Europäischen Union zu misstrauen. Sie sollten das mittlerweile ausgehandelte EU-Anbindungspaket keinesfalls unterschreiben, denn dieses würde das Land politisch noch weit näher an Brüssel rücken. Die EU würde im gesamten Bereich des Binnenmarktes zum Gesetzgeber, ihr Gericht würde letztinstanzlich entscheiden, und bei «falsch» ausgehenden Volksabstimmungen könnte Brüssel Strafmassnahmen verhängen. In der Schweiz ist bei weitem nicht alles ideal, aber so ziemlich alles immer noch besser als in der EU. Noch kann man hierzulande seine Meinung äussern. Noch sind die Bürger die obersten Chefs, nicht die Politiker. Noch kann die Wirtschaft einigermassen atmen. Unsere Institutionen, vor allem die direkte Demokratie und die Neutralität, sorgen dafür, dass uns die Politik nicht ins Elend fremder Kriege stürzt.

Mehr EU bedeutet weniger Schweiz. Weil hierzulande die Direktbetroffenen über alles bestimmen, was sie selbst betrifft. Der Schweiz geht es besser, weil sie der Macht des Staates Grenzen setzt. Die Macht liegt beim Volk, beim Bürger, in den Gemeinden, den wunderschönen Kantonen, nicht im Bundeshaus in Bern. Der Schweiz geht es nicht darum besser, weil die Schweizer intelligenter oder fleissiger sind als alle andern. Sondern weil sie sich einstmals Staatssäulen erschaffen hat, die sich als Erfolgsrezept für dieses kleine Land ohne Bodenschätze und Meeranschluss erwiesen haben: Unabhängigkeit, direktdemokratische Bürgerrechte, bewaffnete und dauernde Neutralität, Föderalismus und Marktwirtschaft.

Doch auch hierzulande wanken die Erfolgssäulen. Richter, Parteien und Politiker missachten Volksentscheide. Sie streben in Richtung EU, weil mehr EU automatisch weniger Schweiz, weniger Volksrechte, mehr Macht für Richter und Politiker bedeutet. Der Zentralismus legt zu, der Staat reisst immer mehr Macht an sich. Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen und sich damit als Friedensstifter ausgeschaltet. Dabei hätte die Schweiz allen Grund, Schweiz zu bleiben – ohne die andern belehren und bekehren zu wollen. Das Rezept heisst: gute Beziehungen zur EU pflegen, den Austausch durch bilaterale Beziehungen unter Gleichberechtigten auf Augenhöhe fördern. Gefragt ist freundliche Distanz, nicht aber vorauseilender Gehorsam und Unterwerfung. Getreu dem Wort des deutschen Völkerrechtlers Samuel von Pufendorf im 17. Jahrhundert: «Kein Nachbar ist angenehmer als die Schweiz, für die es ein Grundsatz ist, ihr Eigentum zu schützen, nichts Fremdes zu erstreben und lieber zu nützen als zu schaden.»